GEW klagt vor europäischem Gericht für Menschenrechte auf das Streikrecht für beamtete Lehrkräfte das am 1. März verhandelt wird
„Warum soll ich mich nicht für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen dürfen, nur weil ich Beamtin bin? Das Streikrecht ist ein Menschenrecht. Ich würde mein Streikrecht nutzen, um die Bedingungen in den Schulen besser zu machen. Ich hoffe dass die Menschenrechte in Straßburg gewinnen“ sagt Kirsten Tietze, Förderschullehrerin und Mitglied im Kreisvorstand der GEW Paderborn.
Die GEW hatte erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Streikverbot für Lehrkräfte geklagt. Jetzt klagt die GEW vor dem Straßburger Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Der EGMR sah bereits 2008 in dem pauschalen Beamtenstreikverbot der Türkei einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).
Kirsten Tietze sagt dazu: „Wir halten das Streikverbot für eine veraltete Einschränkung. Denn ich will mir als Beamtin meine Arbeitsbedingungen in der Schule nicht einfach per Gesetz diktieren lassen. Der Lehrkräftemangel zeigt, wie unattraktiv die Schulen als Arbeitsplatz geworden sind. Die Arbeitgeber spielen in Arbeitskämpfen die beamtete Lehrkräfte gegen die Angestellten aus. Die angestellten Kolleg*innen müssen doch endlich das Gleiche verdienen – sie machen ja auch die gleich Arbeit. “
Zum Hintergrund:
Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 das traditionelle Beamtentum mit dem Streikverbot als wichtiger erachtet als das Menschenrecht auf Streik. Die GEW hält das Streikverbot für Beamte im Bildungsbereich aber für überholt. Gerechtfertigt ist es im Bereich von Sicherheit wie der Bundeswehr, bei der Polizei oder zentraler staatlicher Verwaltung. Das Bildungssystem ist kein sicherheitsrelevanter Bereich. Ein Urteil des EGMR gegen das Streikverbot würde die Rechtslage in Deutschland nicht direkt ändern, aber weiter Druck auf die Politik machen.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – GEW ist mit bundesweit über 280.000 Mitgliedern und in NRW mit 46.000 Mitgliedern die größte Bildungsgewerkschaft. Unsere engagierten Mitglieder arbeiten in pädagogischen und wissenschaftlichen Berufen: In Schulen, Kindertagesstätten, Hochschulen, in der Weiterbildung und sozialpädagogischen Einrichtungen.
