Gerichtsurteile
GASAG benachteiligt Neukunden
Kammergericht Berlin erklärt Preissystem für unzulässig Das Berliner Energieversorgungsunternehmen GASAG hat Neukunden in der Grundversorgung monatelang deutlich höhere Preise in...
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Herkunftsangabe sorgt für Rechtsstreit Die beliebte „Dubai-Schokolade“ hat in den vergangenen Monaten die Supermärkte und Medien dominiert. Obwohl der anfängliche...
Mit einer Drohne gefertigte Aufnahmen aus der Luft von urheberrechtlich geschützten Werken sind nicht durch die Panoramafreiheit gedeckt. Mit dieser...
Naturschutzpartei zum BGH-Spruch gegen einen Süßwarenhersteller: „Starkes Signal für Verbraucher- und Klimaschutz“ „Greenwashing geht gar nicht“, kommentiert der stellvertretende Bundesvorsitzende...
Auf die mündliche Verhandlung vom 20. September 2023 hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden entschieden, dass die an die...
vzbv erwirkt einstweilige Verfügung gegen Preiserhöhungen der BSE Strom und Erdgas GmbH. Stromversorger BSE kündigte kurzfristig massive Preiserhöhungen ohne ausreichende...
Bundesregierung hat nun keine Ausrede mehr. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil zur deutschen Regelung von Mindestspeicherfristen für Verkehrs-...
BIVA-Pflegeschutzbund erwirkt Verbraucherschutz-Urteil. Köln/Bonn. Ein Urteil des Kölner Landgerichts, das der BIVA-Pflegeschutzbund erwirkt hat, stärkt die Verbraucherrechte von Pflegebedürftigen: Entgelterhöhungen...
Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu CETA macht den Weg frei – das Handelsabkommen muss jetzt schnell ratifiziert werden.
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts elf Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die...