Die Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge und die Frauen Union Lippe zeigen sich irritiert ob der neusten Entwicklungen in der Sozial- und Familienpolitik.
Berlin/Kreis Lippe. Laut Medienberichten plant Bundesfamilienministerin Paus beim Elterngeld die Halbierung der Einkommensgrenze von bislang 300.000 auf 150.000 Euro für Paare im Bemessungszeitraum. „Dieses Vorhaben geht an der Zielsetzung des Elterngeldes und an der Lebensrealität von Familien vorbei“, weiß die lippische Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Frauen Union Lippe.
Das im Jahr 2007 von der Union eingeführte Elterngeld war die erfolgreichste Reform für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und das Instrument zur besseren Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit. Sollte die Ankündigung der Bundesfamilienministerin geltendes Recht werden, müssten sich Frauen zukünftig also wieder für Kind oder Karriere entscheiden oder werden in der Abhängigkeit vom Partner zementiert. „Bundesfamilienministerin Paus vergisst bei allem Aktionismus, dass gerade die arbeitende Mittelschicht dazu beiträgt, den Sozialstaat Deutschland zu stemmen. Wir können Ihnen insofern versichern, dass wir als Union alles daransetzen, diese „Kürzung“ beim Elterngeld zu verhindern.“
„Wir wollen Fortschritt statt Rückschritte für Gleichstellung“, erklärt Birgit Tornau, Vorsitzende der Frauen Union Lippe. „Das Elterngeld dient nicht nur der Einkommenssicherung der Familien, sondern fördert die wirtschaftliche Selbständigkeit beider Elternteile. Die Streichungspläne beim Elterngeld sind ein Rückschritt für Frauen auf dem Weg, Beruf und Kinder zu vereinbaren. Sie sorgen so für ihre eigene Rente vor und entlasten dauerhaft die Sozialkassen. Auch mit Blick auf den Fachkräftemangel ist es das falsche Signal der Ampel-Regierung.“
