Gerichtsurteile
Brauchen mehr denn je eine Stärkung der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft
Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu CETA macht den Weg frei – das Handelsabkommen muss jetzt schnell ratifiziert werden.
Gerichtsurteile
Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur gesetzlichen Normierung eines Reduktionspfades für Treibhausgase
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts elf Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die...
Politik&Gesellschaft
FDP, Linke und Grüne hätten Verfahren besser nicht geführt
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern in einem Organstreitverfahren den Antrag zur Benennung eines V-Personenführers zur Zeugenbefragung im 1. Untersuchungsausschuss zurückgewiesen. “Das...
Gerichtsurteile
Zur Aussetzung des islamischen Religionsunterrichts
Anspruch des DITIB Landesverbandes Hessen auf erneute Durchführung des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens gegen die Aussetzung des islamischen Religionsunterrichts. Auf die Verfassungsbeschwerde...
Gerichtsurteile
Erfolglose Eilanträge gegen die Entfernung von Wahlplakaten
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats im Verfahren 1 BvQ 45/19 einen Antrag der Nationaldemokratischen...
Gerichtsurteile
Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots erfolgreich
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 15. Mai 2019 einem Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei...