EU muss Green Deal neu ausrichten
Der Bundestag berät am morgigen Mittwoch den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung in Deutschland und Europa. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der agrar- und ernährungspolitische Sprecher Albert Stegemann:
Bilger: „Die Bundesregierung braucht einen Neustart in der Landwirtschaftspolitik. Einschränken, verbieten und stilllegen – der Kurs von Minister Özdemir ist zu Zeiten des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vollkommen verfehlt. Von einer ‚Zeitenwende‘ ist in der Agrar- und Ernährungspolitik auch fast ein Jahr nach Kriegsbeginn nichts zu erkennen. Gerade zum Start der Internationalen Grünen Woche muss die Botschaft der Politik klar lauten: Die verlässliche Produktion von Nahrungsmitteln muss endlich oberste Priorität haben.”
Stegemann: „Auch der Green Deal der EU muss angesichts der aktuellen Lage neu gedacht und neu ausgerichtet werden. Ziel muss sein, die vorhandenen Ressourcen effizient zu nutzen. Pauschale Verbote oder Stilllegungen führen nicht weiter. Deutschland und die anderen EU-Mitgliedstaaten dürfen nicht stärker von Lebensmittelimporten abhängig werden. Denn die Versorgung mit Nahrungsmitteln ist systemrelevant. Das gilt insbesondere auch im Bereich der Tierhaltung, dem die Bundesregierung endlich eine Perspektive geben muss. Landwirtinnen und Landwirte brauchen zudem keine ideologische Bevormundung, sondern wissenschaftliche Begleitung und Rahmenbedingungen, die die Innovationsfreudigkeit fördern.“
