SPD fordert Ende der Verhinderungstaktik
Die SPD im Kreis Paderborn bringt ihre Besorgnis über die Verhinderungstaktik von CDU und FDP in Bezug auf den Nationalpark zum Ausdruck. Die Partei betont, dass die Interessen und Meinungen außerhalb der politischen Blase von CDU und FDP keine Rolle zu spielen scheinen. Die Bürgerinnen und Bürger in der Region haben jedoch das Recht auf offene Information und die Bildung einer eigenen Meinung.
Die Rolle der demokratisch gewählten Abgeordneten
Die Sozialdemokraten weisen darauf hin, dass es die Aufgabe der demokratisch gewählten Abgeordneten auf Kreis-, Landes- und Bundesebene ist, sich vor Ort ein Meinungsbild zu verschaffen. Doch bei einer Entscheidung von so großer regionaler Tragweite wie dem Nationalpark sei ein breiter demokratischer Konsens in der Region erforderlich. Bisher habe jedoch keine offene und gewollte Debatte stattgefunden, was beispielsweise daran erkennbar ist, dass selbst die Fachausschüsse des Kreistags keine Diskussionen zu diesem Thema geführt haben.
Forderung nach einem Ende der Verhinderungstaktik
Die Sozialdemokraten machen deutlich, dass es nun an der Zeit ist, dass CDU und FDP ihre Verhinderungstaktik beenden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf offene und transparente Meinungsbildung. Es scheint, dass CDU und FDP keine offene Debatte wünschen, da das Land NRW bisher noch keine Aktivitäten zur Organisation von Beteiligungsformaten, Debatten und Informationsveranstaltungen in der Region unternommen hat. Es wird immer deutlicher, dass CDU und FDP keinen Nationalpark wollen. Dies sollte auch den Bürgerinnen und Bürgern in der Region offen kommuniziert werden.
Hoffnung auf grünen Koalitionspartner in Düsseldorf
Die SPD hofft, dass sich der grüne Koalitionspartner in Düsseldorf durchsetzen kann und eine Änderung in Bezug auf den Nationalpark in der NRW-Landesregierung stattfindet. Es wird ein Umdenken in dieser Angelegenheit angestrebt.
