Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche ein Gesetz zur
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich verabschiedet.
Dieses Gesetz betrifft auch die Bahnstrecke Hannover-Bielefeld. Mit dem neuen
Gesetz werden die Rahmenbedingungen für die Ertüchtigung des Schienennetzes im
Rahmen eines Deutschland-Taktes festgelegt.
Keine
Vorfestlegung für eine Neubautrasse
Trotz
der Entscheidung des Bundestags bleibt jedoch unklar, ob eine Neubautrasse für
die Strecke Hannover-Bielefeld geplant ist. Das Gesetz beinhaltet allein keine
klare Festlegung für eine Neubautrasse.
Entschließungsantrag
zur Klarstellung
Um
diese Ungewissheit zu beseitigen, haben die SPD-Bundestagsabgeordneten Jürgen
Berghahn (Lippe), Dr. Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke),
Stefan Schwartze (Herford/Bad Oeynhausen) und Marja-Liisa Völlers
(Nienburg-Schaumburg) einen begleitenden Entschließungsantrag eingebracht.
Dieser Antrag schließt Vorfestlegungen auf Trassen, konkrete Verläufe oder zu
erreichende Geschwindigkeiten bzw. Fahrzeiten klar aus. Zudem wird betont, dass
für die weitere Planung und Umsetzung eines Deutschland-Taktes die
Öffentlichkeitsarbeit und Dialogprozesse in den betroffenen Regionen gestärkt
werden müssen.
Gemeinsamer
Einsatz für die Interessen der Region
Die
heimischen Abgeordneten sind sich einig, dass es wichtig ist, den
Entschließungsantrag ins Parlament einzubringen. Damit wird klargestellt, dass
keine Vorfestlegung für eine Neubaustrecke zwischen Hannover und Bielefeld
getroffen wurde. Dieser Schritt ist ein wichtiger Erfolg für die Menschen in
der Region und stärkt die Interessen derjenigen, die von einer Neubautrasse
betroffen wären.
Weiterhin
kritische Begleitung und Einsatz für den trassennahen Ausbau
Die Abgeordneten abschließend: “Jetzt kommt es aber darauf an, am Ball zu bleiben. Wir setzen uns weiter intensiv für den trassennahen Ausbau ein und werden die politischen Abläufe sowie die planerischen Prozesse auch weiterhin kritisch begleiten. Ein Neubau der Bahntrasse wäre unwirtschaftlich, schlecht für die Umwelt und gegen die Interessen der Menschen vor Ort.”
Durch den Entschließungsantrag und den Einsatz der Abgeordneten
wird deutlich, dass eine sorgfältige Planung und Berücksichtigung der regionalen
Interessen im Verkehrsbereich von großer Bedeutung sind.
