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Politik&Gesellschaft

Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

Verkehrsbereich

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche ein Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich verabschiedet. Dieses Gesetz betrifft auch die Bahnstrecke Hannover-Bielefeld. Mit dem neuen Gesetz werden die Rahmenbedingungen für die Ertüchtigung des Schienennetzes im Rahmen eines Deutschland-Taktes festgelegt.

Keine Vorfestlegung für eine Neubautrasse

Trotz der Entscheidung des Bundestags bleibt jedoch unklar, ob eine Neubautrasse für die Strecke Hannover-Bielefeld geplant ist. Das Gesetz beinhaltet allein keine klare Festlegung für eine Neubautrasse.

Entschließungsantrag zur Klarstellung

Um diese Ungewissheit zu beseitigen, haben die SPD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Berghahn (Lippe), Dr. Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke), Stefan Schwartze (Herford/Bad Oeynhausen) und Marja-Liisa Völlers (Nienburg-Schaumburg) einen begleitenden Entschließungsantrag eingebracht. Dieser Antrag schließt Vorfestlegungen auf Trassen, konkrete Verläufe oder zu erreichende Geschwindigkeiten bzw. Fahrzeiten klar aus. Zudem wird betont, dass für die weitere Planung und Umsetzung eines Deutschland-Taktes die Öffentlichkeitsarbeit und Dialogprozesse in den betroffenen Regionen gestärkt werden müssen.

Gemeinsamer Einsatz für die Interessen der Region

Die heimischen Abgeordneten sind sich einig, dass es wichtig ist, den Entschließungsantrag ins Parlament einzubringen. Damit wird klargestellt, dass keine Vorfestlegung für eine Neubaustrecke zwischen Hannover und Bielefeld getroffen wurde. Dieser Schritt ist ein wichtiger Erfolg für die Menschen in der Region und stärkt die Interessen derjenigen, die von einer Neubautrasse betroffen wären.

Weiterhin kritische Begleitung und Einsatz für den trassennahen Ausbau

Die Abgeordneten abschließend: “Jetzt kommt es aber darauf an, am Ball zu bleiben. Wir setzen uns weiter intensiv für den trassennahen Ausbau ein und werden die politischen Abläufe sowie die planerischen Prozesse auch weiterhin kritisch begleiten. Ein Neubau der Bahntrasse wäre unwirtschaftlich, schlecht für die Umwelt und gegen die Interessen der Menschen vor Ort.”

Durch den Entschließungsantrag und den Einsatz der Abgeordneten wird deutlich, dass eine sorgfältige Planung und Berücksichtigung der regionalen Interessen im Verkehrsbereich von großer Bedeutung sind.

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