Heute hat der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags über die aktuelle Lage in den Hochwassergebieten beraten sowie die Abläufe der Alarmierungsverfahren analysiert.
„Der Bericht der Bundesregierung in der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat hat gezeigt: Die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz liegt bei den Bundesländern. Das gilt auch für die Warnung der Bevölkerung.
Auf Bundesebene tun wir natürlich alles dafür, die Länder bei ihrer Aufgabenwahrnehmung zu unterstützen. Das passiert derzeit bereits durch den Einsatz von THW, Bundespolizei und Bundeswehr vor Ort. Zusätzlich werden die Länder massiv finanziell unterstützt werden, sowohl beim Wiederaufbau als auch beim Ausbau und der Modernisierung des Sirenen-Netzwerkes.
Als Folge der Flutkatastrophe werden wir auf Bundes-, aber euch auf Landesebene genau analysieren müssen, was gut funktioniert hat und was nicht. Bereits jetzt können wir aber sagen: Für eine möglichst breite Warnung der Bevölkerung brauchen wir einen Mix aus allen zur Verfügung stehenden Warnmitteln, also die NINA-Warn-App, TV und Rundfunk, Sirenen und Lautsprecherdurchsagen. Zusätzlich sollte die Warn-SMS als weiteres Mittel eingeführt werden. Auch die Aufklärung der Bevölkerung müssen wir weiter vorantreiben, damit auch jeder weiß, was zu tun ist, wenn die Warnung kommt “ ,so der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg.
