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Politik&Gesellschaft

Schlifter: Schulen und Kitas unzureichend geschützt

„Beschämend“ sind für den Vorsitzenden der Bielefelder FDP, Jan Maik Schlifter, die Bemühungen der Stadt, für einen coronasicheren Schul- und Kita-Betrieb nach den Sommerferien zu sorgen. Der Einbau mobiler Luftfilteranlagen sei nicht nur nicht angegangen, sondern gezielt verschleppt und behindert worden. Mehrere Initiativen der Freien Demokraten wurden von CDU und Koalition abgelehnt.

Auf Anfrage der FDP räumte die Verwaltung ein, dass bei stationären Anlagen nun erst einmal monatelang geprüft werde, bevor etwas passiere. Eine vom Schulausschuss auf FDP-Antrag im Februar beschlossene Prüfung von CO2-Ampeln für Schulen habe die Verwaltung so vorgenommen, dass im Juni in einer Vorlage alle Argumente gegen einen Einsatz zusammengetragen wurden, woraufhin SPD, Grüne und Linke das Thema als erledigt ansehen. Warum mehrere Kindertagesstätten in freier Trägerschaft und das Gymnasium Bethel hochzufrieden mit einer von den Stadtwerken angebotenen Lösungen dazu seien, wäre hingegen nicht thematisiert worden.

„Den Sommer zur Vorbereitung auf steigende Zahlen nutzen – das hat 2020 nicht funktioniert, aber Bielefeld setzt noch einen drauf. Man kann sich jetzt ja auf Kitas und Schulen konzentrieren, aber es passiert immer noch nichts. Die indirekten Kosten von Schulschließungen scheinen z.B. niemanden in Koalition oder Schulverwaltung zu beunruhigen, anders kann ich mir diese Passivität nicht erklären.“, so Schlifter. Als Bundestagskandidat seiner Partei möchte er das auch im Wahlkampf zum Thema machen.

Schlifter: „Bund, Land, Kommune, jeder wartet, dass der andere sich kümmert. Wir brauchen dringend klare Zuständigkeiten und eine solide Finanzierung für die Modernisierung unserer Bildung. Mit Lippenbekenntnissen kommen wir da nicht mehr weiter.“

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