Politik&Gesellschaft
Habecks vage Ankündigungen sind keine Hilfe für Verbraucher
Ampel muss konkrete Vorschläge liefern, wie Stromkunden schnell geholfen wird. „Es ist ein gutes Zeichen, dass Minister Habeck endlich die...
Politik&Gesellschaft
Mix aus allen zur Verfügung stehenden Warnmitteln nötig
Heute hat der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags über die aktuelle Lage in den Hochwassergebieten beraten sowie...
Beruf&Bildung
Positive Effekte am Arbeitsmarkt durch Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld unterstützen
„Die besonderen Regelungen für den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld, haben geholfen die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. Viele Arbeitsplätze und Unternehmen...
Politik&Gesellschaft
Grüne torpedieren Zielstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen fordern in einem Entschließungsantrag zum Baulandmobilisierungsgesetz auf die Wiederaufnahme des §13b im Baugesetzbuch zu verzichten. „Die...
Politik&Gesellschaft
Rechtliche Schritte der EU gegen das Vereinigte Königreich sind angemessen
Die EU hat am heutigen Montag entschieden, rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich aufgrund der Verletzung des Nordirland-Protokolls einzuleiten. „Die...
Politik&Gesellschaft
FDP, Linke und Grüne hätten Verfahren besser nicht geführt
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern in einem Organstreitverfahren den Antrag zur Benennung eines V-Personenführers zur Zeugenbefragung im 1. Untersuchungsausschuss zurückgewiesen. “Das...
Politik&Gesellschaft
Gütliche Einigung mit den Hohenzollern weiterhin wünschenswert
Der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu dem Antrag der Linksfraktion „Keine Entschädigungen an...
Finanzen
1 Cent- und 2 Cent-Münzen sind verzichtbar
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, künftig auf 1 Cent- und 2 Cent-Münzen zu verzichten. „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zum Bargeld. Menschen...
Politik&Gesellschaft
Klimaschutz-Programm der Grünen sozial unausgewogen
Zum Klimaschutz-Sofortprogramm von Bündnis 90/Die Grünen erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: