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Politik&Gesellschaft

Klimaschutz-Programm der Grünen sozial unausgewogen

Zum Klimaschutz-Sofortprogramm von Bündnis 90/Die Grünen erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:

„Endlich verlassen die Grünen die Wohlfühlecke, aus der heraus sie immer nur neue klimapolitische Ziele fordern, und liefern einen konkreten Beitrag zur Debatte. Erfreulich ist, dass sich darin auch zentrale Forderungen der Union – wie die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung – wiederfinden. Der Vorschlag für einen CO2-Steueraufschlag führt aber nur zu einem allgemeinen Anstieg der Heiz- und Mobilitätskosten und garantiert nicht, dass die CO2-Ziele tatsächlich erreicht werden. Auch die geplanten pauschalen Rückerstattungen als Ausgleich für den Kostenanstieg werden den Menschen auf dem Land nicht helfen. Verteuerungen bei Wohnen und Mobilität schlagen hier voll durch. Die drohende Spaltung zwischen Stadt und Land nehmen die Grünen billigend in Kauf. Sozial sieht anders aus. Die Union arbeitet an einem Modell, das klimapolitisch wirksam und sozial ausgewogen ist.“

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