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Politik&Gesellschaft

GRÜNE OWL: Flughafen ein Fass ohne Boden

„Der Flughafen Paderborn-Lippstadt ist inzwischen wie ein Fass ohne Boden“, erklärt Ute Koczy für die GRÜNEN in Ostwestfalen-Lippe. „Das kann man daran ablesen, dass die Ausgleichspflicht für die Verluste des Airports auf fünf Millionen Euro pro Jahr erhöht wurde. Die Kommunen in OWL zahlen, während sich die Wirtschaft fein raushält, aber Forderungen stellt. Selbstverständlich fällt von dieser Seite auch kein Wort zum Klimaschutz. Inlandsflüge sind vom CO2 Ausstoß hochproblematisch. Dabei ist man über die Bahn gut an die internationalen Flughäfen angebunden. Investitionen in diese Richtung sind daher für uns aus OWL eindeutig der bessere Weg.“

Die absehbar steigenden Kosten des Betriebs des Flughafens Paderborn-Lippstadt sind aus GRÜNER Sicht nicht mehr zu rechtfertigen. Investitionen in Millionenhöhe und eine Finanzierungslücke von mindestens 7.7 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 werden wir GRÜNEN nicht weiter mittragen. Unabwägbar bleiben politische Krisen wie in Ägypten und Türkei, die teilweise gravierende Auswirkungen hatten. Ein Trend, der sich fortsetzen wird: Experten rechnen damit, dass sich der Passagierbetrieb mehr auf die internationalen Drehkreuze konzentrieren wird.

„Wir finden nicht, dass die Finanzierung des Flugverkehrs eine kommunale Aufgabe ist. Die immer wieder betonte wirtschaftliche Bedeutung des Regionalflughafens muss sich auch in seiner Bilanz widerspiegeln,“ stellt Koczy im Namen des GRÜNEN Bezirksverbandes klar. „Von den über 100 000 Firmen, die die Industrie- und Handelskammer in OWL vertritt, gaben nur 454 an, dass sie den Flughafen regelmäßig geschäftlich nutzen. Peinlicherweise mussten die von der Wirtschaft gewünschten Linien nach Wien und Zürich aus Mangel an Nachfrage eingestellt werden. Auf den Kosten bleiben die Kommunen sitzen.

Wir GRÜNE in OWL fordern daher verbindliche Ticket-Kontingente für Firmen oder einen anderen finanziellen Beitrag der Wirtschaft in OWL. Von den Lippenbekenntnissen der Wirtschaft wird dieser Flughafen nicht finanziert. Auch erinnern wir an das Versäumnis, Paderborn-Lippstadt an die Bahn anzuschließen, Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Investitionen in den Nahverkehr wichtiger als diese Flughafensubventionierung.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat so getan, als müsse man nur das Etikett „Regionale Bedeutsamkeit“ im Landesentwicklungsplan streichen, dann sei die Welt in Ordnung: als ob man die roten Zahlen mit einem anderen Titel überkleben könne. Das ist an ökonomischer und ökologischer Naivität kaum zu überbieten.“

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