Bielefeld
FDP: Grüne verschleppen Aus für die Tanzsteuer
Die FDP beantragt zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses abermals die Abschaffung der Tanzsteuer. Diese Steuer auf Clubbesuche und Sonderveranstaltungen war...
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Das Bundeskabinett hat heute die Eckpunkte der Ernährungsstrategie von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir beraten. „Offensichtlich ist Minister Özdemir sein Ministerium zu klein....
Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Nordrhein-Westfalen fordert einen radikalen Kurswechsel in der Energiepolitik. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst müsse mit...
Gemeinsames Statement des GRÜNEN Bezirksverbandes OWL und der GRÜNEN Bundestagsabgeordneten aus OWL zur Präsentation der Studie „Effizienter Bahnausbau im Korridor...
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung des LWL gratuliert Ralf Pirsig zur Wahl in den Fraktionsvorstand. Der Lehrer...
Moseler: „Wahl-O-Mat-Antwort der Grünen zu Unternehmensspenden an Parteien ist nicht seriös“ „Wasser predigen und Wein saufen“, das ist die durchsichtige...
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen fordern in einem Entschließungsantrag zum Baulandmobilisierungsgesetz auf die Wiederaufnahme des §13b im Baugesetzbuch zu verzichten. „Die...
„Das sture Festhalten am Fahrtziel von 31 Minuten durch das Bundesverkehrsministerium ist enttäuschend”, kritisieren die Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann und der...