Politik&Gesellschaft
FDP, Linke und Grüne hätten Verfahren besser nicht geführt
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern in einem Organstreitverfahren den Antrag zur Benennung eines V-Personenführers zur Zeugenbefragung im 1. Untersuchungsausschuss zurückgewiesen. “Das...
Politik&Gesellschaft
Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzhof hält an umstrittenem Urteil fest
Die juristische Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland geht in die letzte Runde: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision...
Politik&Gesellschaft
Betriebskantinen im Kreis Lippe dürfen wieder öffnen
Nach einem neuen Beschluss der Landesregierung dürfen Betriebskantinen im Kreis Lippe unter Auflagen wieder öffnen. Das teilt die Gewerkschaft NGG...
Politik&Gesellschaft
MISEREOR beklagt mangelnde Impfgerechtigkeit
Aachen. MISEREOR fordert Deutschland und die Europäische Union zu verstärkten Anstrengungen auf, im Zuge der Corona-Pandemie allen Menschen gleichermaßen und...
Politik&Gesellschaft
Impfstoffproduktion hochfahren
Zum Fragenkatalog der SPD an Bundesgesundheitsminister Spahn zur Beschaffung des Corona-Impfstoffs: „Das Vorgehen des SPD-Kanzlerkandidaten belegt, dass sich der Koalitionspartner...
Politik&Gesellschaft
Merkels Neujahrsansprache: Hetze über Andersdenkende und Ablenkung von eigenen Unterlassungen
Frau Merkel ließ es sich nicht nehmen, in ihrer Neujahrsansprache über Menschen mit anderer Meinung zu hetzen. Als Bundeskanzlerin wäre...
Politik&Gesellschaft
Unverständnis über Festhalten an Betreuungsgarantie
Ein erneuter Lockdown hat begonnen. Für die Kitas gibt es keine verbindliche Regelung, sondern lediglich Appelle an die Eltern, ihre...
Politik&Gesellschaft
Rentenversicherungspflicht: Politikern fehlt Praxiserfahrung
Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) lehnt die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Rentenversicherungspflicht junger Selbständiger unter 35 Jahren...