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Politik&Gesellschaft

Mittelstand fordert Haushaltskonsolidierung

Düsseldorf. Der Bund rechnet für das kommende Jahr mit einer Neuverschuldung von 160 Milliarden Euro. Vor dem Hintergrund der beschleunigten Schuldenspirale fordert der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen die Rückkehr zu stabiler Haushaltspolitik.

„Die öffentlichen Haushalte stehen vor einer jahrelangen Konsolidierungsphase. Nach dem pandemiebedingt massiven Anstieg der Staatsverschuldung muss nun alles dafür getan werden, auf einen Pfad der Stabilität einzuschwenken, ohne die produktive Mittelschicht mit Steuererhöhungen zu belasten und den Konjunkturmotor abzuwürgen, bevor er überhaupt gestartet wurde. Wir sind OECD-Spitzenreiter bei den Abgaben und haben zugelassen, dass die Sozialetats schneller wachsen als die Wirtschaft. Das ist keine nachhaltige Haushaltspolitik und gefährdet den Wohlstand der Zukunft. Wir fordern mittelfristig die Rückkehr zu den Maastricht-Kriterien durch Ausgabenkürzungen sowie die Einhaltung der Schuldenbremse nach einer Phase der Konsolidierung“, so der NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft.

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