Connect with us

Politik&Gesellschaft

Rot-rot-grüne Nachlässigkeit befeuert Betrugsversuche bei Corona-Soforthilfen

Land Berlin muss Task Force bei Sicherheitsbehörden schaffen

Laut Medienberichten haben Zehntausende Berliner in der Corona-Krise Soforthilfen für Unternehmer erhalten – doch nicht alle waren dazu berechtigt: Nach Schätzungen des Bundes könnten rund 30.000 Berliner zu viel von den Programmen profitiert haben. Unterdessen sorgt erneut ein spektakulärer Fall von Corona-Hilfen-Betrug für Schlagzeilen: Laut Staatsanwaltschaft Berlin soll ein 30-Jähriger mit Hilfe von Komplizen binnen nur eines Monats 145.000 Euro an Soforthilfen erschlichen haben. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:

„Was ist eigentlich in unserer rot-rot-grün regierten Hauptstadt los? Die offenbar unzureichende Kalkulation des Empfängerkreises von Soforthilfen um mehrere Zehntausend Menschen hat den Betrugsversuchen in Berlin rund um die Corona-Soforthilfen Tür und Tor geöffnet.

Erst Anfang Mai mussten Razzien durchgeführt werden, die schließlich den Verdacht des Subventionsbetrugs gegen fünf Berliner Salafisten erhärtet hatten – mit einem Gesamtschaden von fast 100.000 Euro. Der nun öffentlich gewordene Fall, wonach offenbar erneut systematisch binnen nur eines Monats 145.000 Euro an Soforthilfen erschlichen wurden, unterstreicht, dass die rot-rot-grüne Landesregierung mit der ordnungsgemäßen Umsetzung der Corona-Maßnahmen überfordert ist.

Jetzt müssen zwei Konsequenzen gezogen werden: Erstens sollte schnellstmöglich abgeklärt werden, ob und in welcher Höhe Bundesmittel an Nichtberechtigte geflossen sind. Zweitens muss eine Task Force bei den Berliner Sicherheitsbehörden geschaffen werden, die den Betrugsversuchen rund um die Corona-Hilfen mit aller Härte nachgeht. Das ist das Land Berlin allen Steuerzahlern in Deutschland schuldig.“

Landwirte Landwirte

Ampel lässt Landwirte weiterhin im Stich

Politik&Gesellschaft

Bayerische ÖDP-Parteispitze bei “Wir haben es satt!”- Demo in Berlin

Politik&Gesellschaft

Schule für Gestaltung Schule für Gestaltung

Detmolder Schule für Gestaltung präsentiert Projekt “Happy Tree”

Beruf&Bildung

Autobauer Autobauer

Für Autobauer wird Wettbewerb um Young Professionals härter

Wirtschaft

Werbung
Connect
Cookie-Einstellungen
Auf dieser Website werden Cookie verwendet. Diese werden für den Betrieb der Website benötigt oder helfen uns dabei, die Website zu verbessern.
Alle Cookies zulassen
Auswahl speichern
Individuelle Einstellungen
Individuelle Einstellungen
Dies ist eine Übersicht aller Cookies, die auf der Website verwendet werden. Sie haben die Möglichkeit, individuelle Cookie-Einstellungen vorzunehmen. Geben Sie einzelnen Cookies oder ganzen Gruppen Ihre Einwilligung. Essentielle Cookies lassen sich nicht deaktivieren.
Speichern
Abbrechen
Essenziell (1)
Essenzielle Cookies werden für die grundlegende Funktionalität der Website benötigt.
Cookies anzeigen