Land Berlin muss Task Force bei Sicherheitsbehörden schaffen
Laut Medienberichten haben Zehntausende Berliner in der Corona-Krise Soforthilfen für Unternehmer erhalten – doch nicht alle waren dazu berechtigt: Nach Schätzungen des Bundes könnten rund 30.000 Berliner zu viel von den Programmen profitiert haben. Unterdessen sorgt erneut ein spektakulärer Fall von Corona-Hilfen-Betrug für Schlagzeilen: Laut Staatsanwaltschaft Berlin soll ein 30-Jähriger mit Hilfe von Komplizen binnen nur eines Monats 145.000 Euro an Soforthilfen erschlichen haben. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:
„Was ist eigentlich in unserer rot-rot-grün regierten Hauptstadt los? Die offenbar unzureichende Kalkulation des Empfängerkreises von Soforthilfen um mehrere Zehntausend Menschen hat den Betrugsversuchen in Berlin rund um die Corona-Soforthilfen Tür und Tor geöffnet.
Erst Anfang Mai mussten Razzien durchgeführt werden, die schließlich den Verdacht des Subventionsbetrugs gegen fünf Berliner Salafisten erhärtet hatten – mit einem Gesamtschaden von fast 100.000 Euro. Der nun öffentlich gewordene Fall, wonach offenbar erneut systematisch binnen nur eines Monats 145.000 Euro an Soforthilfen erschlichen wurden, unterstreicht, dass die rot-rot-grüne Landesregierung mit der ordnungsgemäßen Umsetzung der Corona-Maßnahmen überfordert ist.
Jetzt müssen zwei Konsequenzen gezogen werden: Erstens sollte schnellstmöglich abgeklärt werden, ob und in welcher Höhe Bundesmittel an Nichtberechtigte geflossen sind. Zweitens muss eine Task Force bei den Berliner Sicherheitsbehörden geschaffen werden, die den Betrugsversuchen rund um die Corona-Hilfen mit aller Härte nachgeht. Das ist das Land Berlin allen Steuerzahlern in Deutschland schuldig.“
