Politik&Gesellschaft
NRW-Verfassungsgericht erklärt Abschaffung der Stichwahl für verfassungswidrig
Das nordrhein-westfälische Landesverfassungsgericht hält die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen für verfassungswidrig. Das ist das Ergebnis der Urteilsverkündung...
Politik&Gesellschaft
Es gibt kein globales Recht auf Migration und ein besseres Leben
Zu dem von der Parteijugend der SPD am Wochenende verabschiedeten Grundsatzprogramm erklärt der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Stellvertretende Vorsitzende...
Paderborn
SPD im Kreis Paderborn empört über die Aussagen von Carsten Linnemann
Mit völligem Unverständnis reagiert der SPD Kreisverband Paderborn auf die Aussagen von Carsten Linnemann. Kindern mit Migrationshintergrund und Sprachdefiziten den...
Politik&Gesellschaft
Kommunales Abgabengesetz – mehr Probleme geschaffen als gelöst
Die Fraktionen von CDU und FDP haben jetzt ihre Ideen für Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen vorgestellt. Durch ein Förderprogramm in...
Politik&Gesellschaft
SPD-Landtagsabgeordnete schreiben an Kanzlerin
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scheint kein Interesse am Regionalflughafen Paderborn-Lippstadt zu haben.
Politik&Gesellschaft
Hussien Khedr zum Vize-Bundesvorsitzenden gewählt
Am 14.06.2019 fand die Bundeskonferenz der AG Migration und Vielfalt der SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin statt. Auf dem Programm...