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Politik&Gesellschaft

Enteignungsphantasien von SPD und JUSOS sind brandgefährlich

Düsseldorf. Der Mittelstand kritisiert die Enteignungsdebatte aus den Reihen der Sozialdemokratie und der Jusos. Dass ein Juso einmal im Eifer des politischen Gefechts danebengreift, ist nachvollziehbar. Allerdings sollten Vertreter der Mutterpartei reflektierter argumentieren, findet NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):

„Die NRW-SPD beschreitet einen gefährlichen Weg, wenn sie sich die Enteignungsphantasien des Juso-Vorsitzenden Kühnert zu eigen macht. Wir benötigen ganz im Gegenteil eine breite gesellschaftliche Debatte, um den Nutzen der Sozialen Marktwirtschaft scharf profiliert hervorzuheben. Dazu zählt ein deutliches Bekenntnis zum Privateigentum als Säule unseres erfolgreichen Wirtschaftssystems. Es ist eine gefährliche Entwicklung, wenn Teile der politischen Mitte mit etatistischen oder gar offen sozialistischen Wirtschaftsmodellen liebäugeln. Es bleibt nur zu hoffen, dass es lediglich darum ging, einen höheren medialen Wellenschlag zu erzeugen, was schlimm genug wäre. Denn die Enteignungsphantasien, die leider auch in der NRW-SPD auf offene Ohren zu treffen scheinen, nagen am Grundverständnis und der Legitimation unseres auf Privateigentum errichteten Gesellschaftssystems, das gerade im unantastbaren Recht auf Eigentum die wichtigste Säule der Emanzipation der Bürger und der Wirtschaft von staatlicher Willkür besitzt. Dies gilt es zu verteidigen, wenn uns Wohlstand und sozialer Frieden etwas wert sind!“

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