Connect with us

Politik&Gesellschaft

Kommunales Abgabengesetz – mehr Probleme geschaffen als gelöst

Die Fraktionen von CDU und FDP haben jetzt ihre Ideen für Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen vorgestellt. Durch ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro sollen die Höchstsätze der Anliegerbeteiligung auf 40 Prozent begrenzt werden.

„Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition schaffen mehr Probleme, als sie lösen. CDU und FDP überhören den lauten Protest von nahezu 500.000 Menschen in diesem Land. An der Tatsache, dass Straßenausbaubeiträge keine Rücksicht auf die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit nehmen, ändert sich nichts. Es bleibt bei einem ungerechten System“ kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete und stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD- Landtagsfraktion Christian Dahm aus Herford die Entscheidung aus Düsseldorf.

Kommunen, die das Förderprogramm in Anspruch nehmen wollen, müssen ihre entsprechenden Satzungen überarbeiten. Um in den Genuss des Geldes zu kommen braucht es zukünftig einen Antrag der Kommune beim Land.

„Statt die Rathäuser in NRW von den aufwändigen Beitragsabrechnungen zu entlasten, wird mehr Bürokratie geschaffen. Durch das Förderprogramm wird ein ohnehin komplexes System weiter verkompliziert. Die Beschäftigten in den Rathäusern dürfen demnächst dann neben der aufwändigen Ermittlung der Kosten, der Veranlagung der Beiträge und eventuellen Gerichtsverfahren und Vollstreckungen auch noch Förderanträge und Verwendungsnachweise schreiben“ so der SPD Kreisvorsitzende Burkhard Blienert.

Die Anlieger von zu sanierenden Straßen sollen zukünftig früher über die geplante Maßnahme informiert werden. Dazu soll es ein „Bürgerleitfaden Anliegerbeiträge“ erstellt werden, der die rechtlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen erläutert.

„Mehr Information senkt keinen Beitragsbescheid. Dieser Vorschlag beinhaltet den Vorwurf, Kommunen würden sachfremde Dinge abrechnen. Im Ergebnis bedeutet diese neue formale Anforderung für Kommunen mehr Aufwand und auch mehr rechtliches Risiko“ befürchtet Christian Dahm.

Die SPD-Fraktion im Landtag wird ihren Gesetzentwurf zur kompletten Abschaffung der Beiträge und der Entschädigung der Kommunen aus dem Landeshaushalt aufrechterhalten.

Die SPD in Paderborn wird im September zu diesem Thema eine Infoveranstaltung anbieten, zu der gesondert eingeladen wird.

nachtfrequenz19 – Nacht der Jugendkultur 28./29. September 2019

Kultur

SPD-Landtagsabgeordnete schreiben an Kanzlerin

Politik&Gesellschaft

Nico Santos auf der Bühne Nico Santos auf der Bühne

Gute Stimmung mit Nico Santos bei den Noventi Open

Kultur

Hussien Khedr am Rednerpult. Hussien Khedr am Rednerpult.

Hussien Khedr zum Vize-Bundesvorsitzenden gewählt

Politik&Gesellschaft

Werbung
Connect