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Politik&Gesellschaft

SPD-Landtagsabgeordnete schreiben an Kanzlerin

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scheint kein Interesse am Regionalflughafen Paderborn-Lippstadt zu haben.

Die Finanzierung des Flughafens Paderborn Lippstadt ist momentan ein wichtiges Thema in der Öffentlichkeit. Ein Teil des Problems sind auch die Gebühren, die an die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) gezahlt werden müssen. Die DFS erhält für ihre Leistungen Transferzahlungen seitens des Bundes und hat zudem ein Gebührensystem geschaffen, dass große Standorte subventioniert. Die kleinen Standorte, wie auch Paderborn-Lippstadt, haben das Nachsehen. Sie können diese Kosten auch nur zu einem Teil an ihre Kunden weitergeben. Daraus entsteht ein jährliche Unterdeckung von ca. 1,5 Mio. € pro Jahr. „Geld, das gut zur Konsolidierung der Finanzen des Flughafen Paderborn-Lippstadt genutzt werden könnte. Eine staatlich geförderte Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der kleinen Flughäfen in Deutschland, die aufhören muss!“, so Jürgen Berghahn, Abgeordneter aus Lippe und Mitglied in Verkehrsausschuss NRW.

Bereits im Januar haben die heimischen SPD-MdLs Marlies Stotz, Georg Fortmeier, und Jürgen Berghahn in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) diesen aufgefordert, alle Standorte einem verbesserten einheitlichen marktpreislich-fairen DFS-Abrechnungssystem zu unterstellen.

Mit absolutem Unverständnis reagieren die Abgeordneten nun darauf, dass der Bundesminister es bis heute nicht für notwendig erachtet hat, auf das Schreiben der Abgeordneten zu reagieren. Auch auf wiederholte Nachfrage erfolgte keine Antwort aus dem Bundesministerium. „Das ist einerseits eine Nichtachtung der gewählten Landtagsabgeordneten und andererseits vor allem aber auch eine Nichtachtung der am Flughafen beteiligten Kommunen, so Marlies Stotz, MdL aus Lippstadt.

Die Abgeordneten haben nun die Bundeskanzlerin angeschrieben, um sie zu bitten von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und den Minister anzuweisen, endlich zu antworten und Lösungswege zu einem einheitlichen und damit gerechteren System aufzuzeigen. „Im Sinne des Flughafens, der heimischen Wirtschaft und auch des Tourismus gehen wir doch sehr davon aus, dass der Bundesverkehrsminister sich jetzt endlich bewegt“, sagt der Bielefelder Landtagsabgeordnete Georg Fortmeier.

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