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Bielefeld

FDP: Unterstützt die Stadt die Letzte Generation?

FDP

Auf die Blockadeandrohung der sog. Letzten Generation reagiert die Bielefelder FDP mit großem Unverständnis. „Diese zunehmend sektenartig agierenden Hysteriker praktizieren durch ihre Blockaden Nötigung von Bürgerinnen und Bürgern. Wir fordern Polizei und Ordnungsamt auf, unangemeldete Demonstrationen zu unterbinden. Niemand darf sich rausnehmen über dem Gesetz zu stehen, selbst wenn er sein Anliegen für ganz besonders wichtig hält. Wir Bürger haben ein Recht darauf, von der Polizei vor diesen Drangsalierungen geschützt zu werden.“ so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter, der die Hauptforderung nach einem sog. Gesellschaftsrat, der statt gewählter Parlamente alle Entscheidungen treffen solle, zudem für „undemokratischen Unfug aus der linksradikalen Mottenkiste“ hält.

Irritiert zeigt sich die FDP von der Ankündigung der Letzten Generation, im Anschluss an die Blockaden neue Mitglieder im Grünen Würfel rekrutieren zu wollen. Die FDP werde nachfragen, wie es zu dieser logistischen Unterstützung durch die Stadt kommen konnte. „Leute, die sich nicht an Regeln halten wollen, andere nötigen und weitere Eskalationen planen, um ihre undemokratischen Forderungen durchzudrücken, bekommen Zugang zu Räumen, die von rechtschaffenden Bürgern mit Steuergeld unterhalten werden. Das muss umgehend abgestellt werden.“, so Schlifter.

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