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Politik&Gesellschaft

Finanzminister bremst nicht nur Zoll, sondern auch Bundespolizei aus

Haushaltsentwurf ist ein Skandal!

Bereits der dem Bundestag vorgelegte Regierungsentwurf zum Haushalt 2023 war sehr zurückhaltend. Doch was nun nach der Bereinigungssitzung am 10. November 2022 und einem anschließenden Gespräch zwischen Andreas Roßkopf, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll, und Finanzminister Christian Lindner am 14. November 2022 stehengeblieben ist, ist ein Skandal, den die GdP so nicht hinnehmen wird!

Was gar nicht geht: Im Entwurf sind Stellenkürzungen in Höhe von 1,5 Prozent für ziviles Personal vorgesehen. Das heißt, 1,5 Prozent unserer Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamtinnen und -beamten sollen nach dem Wunsch der Bundesregierung ihre Jobs verlieren. Dabei wird unser Zivilpersonal dringend gebraucht, um die Behörde am Laufen zu halten. Wenn es zur Umsetzung dieser Pläne kommt, wird die Bundespolizei nachhaltig geschwächt, hieße das doch, dass unsere Polizeivollzugskräfte statt im Einsatz auf der Straße künftig an den Schreibtischen, in den Küchen oder den Werkstätten tätig werden müssten. Und auch medizinisches Personal, Fachschuloberlehrende oder Beschäftigte im technischen Dienst sollen ab- statt aufgebaut werden. Das kann es nicht sein! So sieht keine Stärkung, sondern eine Schwächung der Inneren Sicherheit aus!

Die GdP verwehrt sich auf Deutlichste gegen diese Pläne. Das hat Andreas Roßkopf, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll auch umgehend Finanzminister Christian Lindner mitgeteilt – und zwar im persönlichen Gespräch am Montag, 14. November 2022. Allerdings verteidigt dieser seine ablehnende Haltung, die Bundespolizei in Gänze von der Stelleneinsparung auszunehmen damit, die Bundespolizei sei so stark aufgewachsen und da wäre es nun an der Zeit und zudem auch machbar.

Anders als seine Koalitionspartner der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen und auch der oppositionellen CDU/CSU, welche die Forderung der GdP verstehen und unterstützen, hat der Finanzminister scheinbar nicht nur im Zoll, sondern auch bei der Bundespolizei ein völlig realitätsfernes Bild vom Polizeivollzugsdienst und welche vielfältigen wichtigen Unterstützungs- und Serviceleistungen durch Zivilpersonal erbracht werden.

Doch das ist leider nicht der einzige Negativfaktor im nun bereinigten Haushaltsentwurf. Zwar ist es durchaus als positiv zu bewerten, dass die Bundespolizei zusätzlich zu den 1.000 neuen Planstellen aus dem bisherigen Haushaltsvermerk weitere acht neue Stellen für Sozialarbeitende und Schulpsychologen für die Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentren erhält. Diese acht Stellen sind richtig und wichtig und stellen eine ureigene GdP-Forderung dar. ABER: Die Planstellenstruktur der 1.008 Neueinstellungen ist nicht geeignet, die Schere zwischen Dienstposten und Planstellen im gehobenen Dienst zu schließen. Hier steuert die Bundespolizei trotz eindringlicher Hinweise der GdP auf ein enormes Problem zu!

Darüber hinaus ist im Haushalt vorgesehen, dass 100.000 Euro für Personalgewinnungsmaßnahmen für den Bereich Bundespolizei See kompensiert werden sollen – und zwar zu Lasten der Beschaffung von Waffen und Gerät. Da stellt sich der GdP die Frage: Was soll die Bundespolizei mit 1.000 neu eingestellten Anwärterinnen und Anwärtern, wenn sie diese dann aufgrund mangelnder Waffen und Geräte ggf. nicht hinreichend ausstatten kann?!

Hinzu kommt: Laut bereinigten Haushaltsentwurf soll es nahezu KEINE zusätzliche Bereitstellung von Mitteln geben. Die angemeldeten Sondertatbestände blieben größtenteils unberücksichtigt. Dabei wären sie essentiell wichtig, um die breite und umfassende Einsatzfähigkeit zu gewährleisten. Nicht mal die Preissteigerungen oder Maßnahmen zur Sicherstellung der Krisenfestigkeit wurden in den Haushalt eingepreist!

Gerade vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Entwicklungen in Europa mit stetig steigenden Migrationszahlen ist beispielweise die Nichtberücksichtigung der Bedarfe zur Umsetzung von SmartBorders absolut nicht nachvollziehbar. Ganz abgesehen vom rein faktischen Bedarf sind europarechtliche Vorgaben umzusetzen. Und diese rechtlichen Bindungen – vor allem hinsichtlich der grenzpolizeilichen Verfahren – drohen damit, nicht erfüllt werden zu können. Negative Auswirkungen zum Beispiel auf den Flugverkehr und somit auch auf weitergehende wirtschaftliche Aspekte wären die Folge.

Positiv ist zu vermerken, dass 3,9 Mio. Euro für die Einführung und Beschaffung von Drohnen als Führungs- und Einsatzmittel vorgesehen sind. Allerdings: Bei der IT-Konsolidierung generell sieht es wieder düster aus – und diese wäre entscheidend, um bei der fortschreitenden Digitalisierung Schritt zu halten.

Der GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll wird bis zur dritten Lesung des Bundestages über den Haushalt in der 47. Kalenderwoche weiterhin alles geben, um möglichst viele dieser Fehlentscheidungen rückgängig zu machen. Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Pläne ist unser Bezirksvorsitzender Andreas Roßkopf in intensive Gespräche eingetreten, beispielsweise mit Sebastian Hartmann, dem innenpolitischen Sprecher der SPD, sowie mit Michael Brand, dem Sprecher der CDU für die Bundespolizei, um auszuloten, an welchen Punkten noch Änderungsoptionen genutzt werden könnten. Weitere Gespräche werden folgen. Denn: Die GdP lässt nicht locker!

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