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Bundespolizeibericht ist die nächste laute Warnung für Frau Faeser

Die Bundesinnenministerin hat gestern den Jahresbericht der Bundespolizei vorgestellt.

“Dieser Bundespolizeibericht ist die nächste laute Warnung für Frau Faeser. Der Migrationsdruck auf Deutschland steigt seit letztem Jahr massiv an. Vor allem in den letzten Monaten haben sich die illegalen Einreisen nach Deutschland vervielfacht. Frau Faeser schafft es offensichtlich nicht, die Lage unter Kontrolle zu bringen.

Die Zahlen der Bundespolizei zeigen nicht das ganze Bild. Im Oktober wurden fast doppelt so viele Asylerstanträge gestellt, wie illegale Einreisen von der Bundespolizei festgestellt wurden. Ein großer Teil der irregulären Migration nach Deutschland wird gar nicht erfasst. Dieser gefährliche Trend kann sich ungebremst fortsetzen, weil die Bundesregierung sich weigert, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Die Ampel schafft mit ihrem Amnestie-Gesetz und dem Bürgergeld neue Fehlanreize und vergrößert die Migrationstreiber in Richtung Deutschland. Die asylpolitischen Alleingänge der Bundesregierung müssen endlich aufhören. Immer mehr Kommunen haben keine Kapazitäten mehr. Der Schutz der vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine muss Vorrang haben.

Der Haushalt der Ampel wird den Herausforderungen der Bundespolizei nicht ansatzweise gerecht. Dem erschreckenden Anstieg der Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten muss mit besserer Ausstattung und mehr Personal begegnet werden. Hier passiert viel zu wenig”, so die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz.

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