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Politik&Gesellschaft

Mehr Demokratie veröffentlicht Volksbegehrensbericht 2021

Die direkte Demokratie weist große Unterschiede zwischen den Ländern auf. Während Bayern nach wie vor eine Spitzenreiterposition einnimmt, was die Häufigkeit direktdemokratischer Verfahren angeht, sorgen hohe Hürden in NRW für eine durchwachsene Bilanz: Zwar finden viele unverbindlichere Volksinitiativen statt, Volksbegehren sind aber nach wie vor Fehlanzeige. Das geht aus dem heute vom Fachverband Mehr Demokratie vorgestellten Volksbegehrensbericht 2021 hervor. Der Bericht wird regelmäßig von Mehr Demokratie herausgegeben und dokumentiert alle direktdemokratischen Verfahren in den Bundesländern.

Seit der Einführung der direkten Demokratie in NRW im Jahr 1950 gab es nur 14 Anträge auf Volksbegehren, drei Volksbegehren und noch keinen Volksentscheid. Damit liegt NRW im Vergleich der Bundesländer auf Platz 12. Anders sieht es bei den unverbindlicheren Volksinitiativen aus, von denen es bereits 22 in NRW gab. „Die Hürden für Volksbegehren sind in NRW nahezu unüberwindbar hoch, deshalb wird häufig auf die unverbindlichere Volksinitiative ausgewichen“, so Achim Wölfel, Leiter des NRW-Landesbüros von Mehr Demokratie. Dabei zeige sich, dass die Bürger sich direktdemokratisch einbringen möchten. Man dürfe ihnen laut Wölfel nicht länger de facto das Instrument des Volksbegehrens vorenthalten. Dafür fordert er eine Absenkung der Hürden für Volksbegehren. Das betreffe in erster Linie eine Abschaffung des sogenannten Finanztabus und eine Absenkung der Unterschriftenhürde. Auch die Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation empfahl in ihrem 2021 veröffentlichen Abschlussbericht eine Überprüfung der Hürden für Volksbegehren.

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