Politik&Gesellschaft
Mehr Demokratie veröffentlicht Volksbegehrensbericht 2021
Die direkte Demokratie weist große Unterschiede zwischen den Ländern auf. Während Bayern nach wie vor eine Spitzenreiterposition einnimmt, was die...
Politik&Gesellschaft
Initiativen beklagen mangelnde Unterstützung der Verwaltung für Bürgerbegehren
Eine von Mehr Demokratie erstellte Auswertung zur Vorprüfung von Bürgerbegehren in NRW ergab, dass Bürgerinitiativen das Verfahren zwar überwiegend positiv...
Politik&Gesellschaft
Mehr Demokratie kritisiert Gesetzentwurf für eine Transparenzpflicht für Bürgerbegehren
Der Verein Mehr Demokratie NRW kritisiert die geplanten Transparenzpflichten für Bürgerinitiativen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird am Donnerstag im Landtag behandelt....
Politik&Gesellschaft
Mehr Demokratie kritisiert geplantes Versammlungsgesetz für NRW
Das Versammlungsgesetz von CDU und FDP steht für Bürokratisierung, abschreckende Maßnahmen und unklare Rechtsbegriffe.
Politik&Gesellschaft
Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzhof hält an umstrittenem Urteil fest
Die juristische Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland geht in die letzte Runde: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision...
Politik&Gesellschaft
Halbjahresbilanz kommunaler Bürgerbegehren in NRW 2020 veröffentlicht
Trotz der Corona-Pandemie und damit verbundener Einschränkungen für Bürgerinitiativen bleibt die Zahl der Bürgerbegehren in NRW auf einem konstant hohen...
Politik&Gesellschaft
Gütliche Einigung mit den Hohenzollern weiterhin wünschenswert
Der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu dem Antrag der Linksfraktion „Keine Entschädigungen an...
Politik&Gesellschaft
Mehr Demokratie fordert Volkseinwand auch für NRW
Nordrhein-Westfalen braucht ein starkes Kontrollinstrument in der Hand der Bürger. Der Verein Mehr Demokratie fordert die Einführung des so genannten...