„ Seebrücke-Demo“ in Frankfurt
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Hessen kritisiert die gewaltsame Behinderung von Journalistinnen und Journalisten durch Polizeibeamte bei einer Demonstration der Frankfurter „Seebrücke“ am 5. April für die Aufnahme von Geflüchteten. „Uns liegen inzwischen mehrere Berichte von Kolleginnen und Kollegen vor, die trotz Vorzeigen ihres Presseausweises zum Teil mit körperlicher Gewalt von Polizisten daran gehindert worden sind, ihrer journalistischen Arbeit nachzugehen“, sagt Manfred Moos von ver.di Hessen.
Obwohl sie – wie im Übrigen allem Anschein nach auch die Demonstrierenden – den derzeit vorgeschriebenen Mindestabstand einhielten, seien sie von der Polizei abgedrängt worden und zum Teil auch fäkalsprachlich beleidigt worden. Selbst erfahrene Berichterstatter mit langjähriger Berufserfahrung könnten sich nicht an ein vergleichbar brachiales Verhalten der Polizei erinnern. Das Corona-Abstandsgebot sei offenbar nur als Argument für das Fernhalten von Journalistinnen und Journalisten missbraucht worden.
Die dju erwartet von der Polizeiführung eine unmissverständliche Klarstellung, dass auch in Zeiten der Corona-Pandemie die Pressefreiheit ein unverletzliches Gut ist. Behinderung von Pressearbeit oder sogar der Einsatz körperlicher Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten bei deren beruflicher Tätigkeit sind unter keinen Umständen akzeptabel. Von der Polizeiführung erwartet die dju weiterhin eine Aufklärung der Vorgänge und auch disziplinarische Maßnahmen gegen Beamte, die sich an Übergriffen beteiligt haben.
