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Gesetze & Urteile
Kein Baustopp für Containerhafen am Mittellandkanal
Dienstag, 17 Oktober 2017
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat den Eilantrag einer Grundstückeigentümerin aus Bückeburg-Cammer auf vorläufige Aussetzung der Baugenehmigung für den Containerhafen "RegioPort Weser" abgelehnt.

Die Stadt Minden erteilte der Baugesellschaft im Januar 2017 die Baugenehmigung für den ersten Bauabschnitt. Der zugrundeliegende Bebauungsplan wurde in einem Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster für unwirksam erklärt (Urteil vom 26.6.2017 - 2 D 70/16.NE -). Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig und derzeit Gegenstand eines Revisionsverfahrens beim Bundesverwaltungsgericht (- 4 CN 9.17 -).
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VW-Dieselskandal
Donnerstag, 27 Juli 2017

Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten

Die Staatsanwaltschaft München II führt im Zuge des sogenannten "VW-Dieselskandals" ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt und durchsuchte im März 2017 die Münchener Büroräume der von der Volkswagen AG mandatierten Rechtsanwaltskanzlei Jones Day. Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung die Staatsanwaltschaft München II angewiesen, die im Rahmen der Durchsuchung sichergestellten Unterlagen und Daten beim Amtsgericht München zu hinterlegen und einstweilen nicht auszuwerten. Die Entscheidungen der Kammer beruhen auf einer Folgenabwägung.
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Donnerstag, 13 Juli 2017

Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

Karlsruhe. Mit dem vorgestern verkündeten Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Auslegung und Handhabung des Gesetzes muss allerdings der in Art. 9 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen; über im Einzelnen noch offene Fragen haben die Fachgerichte zu entscheiden.
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Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage
Samstag, 03 Juni 2017
Am Samstag, 3. Juni 2017, fand in Karlsruhe-Durlach eine Versammlung des Landesverbands Baden-Württemberg der Partei "DIE RECHTE" statt. Im Vorfeld der Versammlung hatte die Versammlungsbehörde der Stadt Karlsruhe als Auflage Redeverbote für neun der ursprünglich vorgesehenen Redner ausgesprochen. Hiergegen wendete sich der Antragsteller - Mitglied im Bundesvorstand der Partei und zugleich stellvertretender Leiter der geplanten Versammlung - im Wege des verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes. Die gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe gerichtete Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurück, da dem Antragsteller die erforderliche Antragsbefugnis fehle.
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Vorwürfe wegen Gewässerverunreinigung unbegründet
Freitag, 19 Mai 2017

Oberlandesgericht lehnt Beschwerde der Staatsanwaltschaft ab

Das Oberlandesgericht Jena hat mit einem heute übermittelten Beschluss eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Meiningen zurückgewiesen. Die Beschwerde richtete sich gegen einen Beschluss des Landgerichts Meiningen vom September 2016. Mit diesem hatte das Landgericht den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung eines Hauptverfahrens wegen angeblicher Straftaten bei der Versenkung von Salzabwässern in der Gerstunger Mulde in den Jahren 1999 bis 2007 abgelehnt.
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Neuregelung für Drohnenflüge in Kraft
Dienstag, 11 April 2017

Die von Bundesminister Alexander Dobrindt initiierte Neuregelung für Drohnenflüge ist in Kraft.

Dobrindt: Drohnen bieten ein großes Potenzial - privat wie gewerblich. Immer mehr Menschen nutzen sie. Je mehr Drohnen aufsteigen, desto größer wird die Gefahr von Kollisionen, Abstürzen oder Unfällen. Für die Nutzung von Drohnen haben wir klare Regeln aufgestellt. Damit eröffnen wir der Zukunftstechnologie Drohne Chancen, und erhöhen gleichzeitig die Sicherheit im Luftraum. Neben der Sicherheit verbessern wir auch den Schutz der Privatsphäre.
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Information des Parlaments zu Finanzmarktaufsicht und Deutsche Bahn AG
Freitag, 10 März 2017
Mündliche Verhandlung in Sachen "Information des Parlaments zu Finanzmarktaufsicht und Deutsche Bahn AG"

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

Dienstag 9. Mai 2017, 10.00 Uhr, und
Mittwoch, 10. Mai 2017, 10.00 Uhr
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

über ein Organstreitverfahren von Abgeordneten des Deutschen Bundestags und der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Bundesregierung.
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Zitate - Lebensweisheiten - Denkanst��e

“Zinsen arbeiten Tag und Nacht, bei schönem und schlechtem Wetter. Sie nagen mit unsichtbaren Zähnen an der Substanz eines Mannes!”

Quelle unbekannt

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