Politik&Gesellschaft
Bundesregierung hätte sich über die Preisstrukturen auf dem Mineralölmarkt informieren sollen
Bundesregierung kann Erwartungen nicht erfüllen, die sie mit dem Tankrabatt geweckt hat. Zu den Vorschlägen des BMWK zur Änderung des...
Auto&Verkehr
9-Euro-Ticket: Monatskarte der Bundesregierung ab sofort beim PaderSprinter erhältlich
Der Start des 9-Euro-Ticket ist gut verlaufen: Ab sofort können Fahrgäste das Ticket daher auch direkt beim Fahrpersonal in einem...
IT&Technik
Der Digitalminister gefährdet die rechtzeitige Umsetzung des Rechtsanspruchs auf schnelles Internet
Die Bundesregierung hat den für den heutigen Mittwoch vorgesehenen Kabinettbeschluss zur Festlegung des Rechtsanspruchs auf schnelles Internet verschoben. „Interner Streit...
Politik&Gesellschaft
Menschenleben für Wahlkampf riskiert
Kritik am schäbigen Verhalten der Bundesregierung, die Tod ihrer Helfer in Kauf nimmt.
Politik&Gesellschaft
Merkel auf ÖDP-Kurs?
Experten der Bundesregierung bestätigen ÖDP-Forderungen Zukunftskommission Landwirtschaft fordert grundlegende Änderungen in der Land- und Ernährungswirtschaft. „Wirtschaft und Landwirtschaft müssen sich...
Politik&Gesellschaft
Konjunkturprognose: Bundesregierung baut Luftschlösser im Wahljahr
Düsseldorf. Die Bundesregierung rechnet im laufenden Jahr mit einem preisbereinigten Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 3,5 Prozent. Fundamentale Fragen wie die...
Politik&Gesellschaft
FDP, Linke und Grüne hätten Verfahren besser nicht geführt
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern in einem Organstreitverfahren den Antrag zur Benennung eines V-Personenführers zur Zeugenbefragung im 1. Untersuchungsausschuss zurückgewiesen. “Das...
Wirtschaft
Mittelstand fordert steuerpolitischen Dreiklang
Düsseldorf. Der Mittelstand ist unzufrieden mit dem jüngsten Konjunkturpaket der Bundesregierung. Nur ein Viertel der vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW)...
Politik&Gesellschaft
Bundesregierung soll BAföG für das 21. Jahrhundert weiterentwickeln
Ministerin Theresia Bauer, Ministerin Angela Dorn, Senatorin Katharina Fegebank: