Als der Stadtrat erstmals am 05. Dezember 2022 zum Projekt „Blaue Burg“ informiert wurde, war dieser bereits geteilter Meinung. Am 20.01.2023 hat der Verein Aqua Viva gemeinsam mit dem Künstler HA Schult eine Pressekonferenz gegeben und das Projekt näher vorzustellen. Zu diesem Zeitpunkt waren die offenen Fragen der Fraktionen noch nicht geklärt, lediglich sollten im Haushalt 30.000 EUR für Werbungskosten für dieses Projekt zur Verfügung stellen.
Im Wirtschaftsförderungsausschuss, welcher am 24.01.2023 tagte, wurden Fragen beantwortet wie die benötigte Wassermenge (ca. 3.500 -4.000 Liter) zur Reinigung der Burg oder ob die anzubringende Farbe unschädlich sei, beantwortet. Auf direkte Nachfrage unseres Ratsherren Mehmet Ali Yesil, wieso man nicht im Rat über die Zurverfügungstellung der Burgruine, das Bad Lippspringer Wahrzeichen, sprach, antwortete Bürgermeister Lange, dass dies ein Geschäft der laufenden Verwaltung sei. Geschäfte der laufenden Verwaltung, sind Geschäfte die Bürgermeister Ulrich Lange ohne Absprache und Zustimmung des Rates tätigen kann. Am selben Tag haben wir als LINKE bereits eine kritische Pressemitteilung dazu veröffentlicht, die auf unser Homepage und bei Facebook nachzulesen ist. Einer der Anträge der Fraktion DIE LINKE zum Haushalt 2023 war die Streichung der 30.000 EUR für die Werbungskosten. Die Kollegen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben jeweils einen Antrag mit Sperrvermerk für diese Werbekosten verfasst.
Der Stadtrat hatte zu keiner Zeit die Möglichkeit, diesem Projekt zu zustimmen oder es abzulehnen, da der Kulturfonds Bad Lippspringe e.V. dieses Projekt schon gestartet hatte.
Die Ratsmehrheit aus Freie Wählergemeinschaft, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE konnten im zweiten Anlauf zur Verabschiedung des Haushaltes 2023 nur noch die Mittel der Werbungskosten in Höhe von 30.000 EUR streichen und das wurde auch gemeinsam gemacht.
Das Projekt „Blaue Burg“ ist ausschließlich ein Projekt des Kulturfonds Bad Lippspringe e.V., der von Dr. Klaus Hölscher vertreten wird.
Die in der Vergangenheit geäußerte Kritik und die jetzt geäußerte Kritik wird bedauerlicherweise weiterhin stoisch von den Verantwortlichen ignoriert, stattdessen werden täglich Mitglieder des Rates damit konfrontiert und müssen den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen.
Als DIE LINKE in Bad Lippspringe stehen wir nach wie vor nicht hinter diesem Projekt, zum einen fehlt die Sinnhaftigkeit – die Burg blau einfärben um auf Wasserknappheit aufmerksam machen und im Anschluss ca. 4.000 Liter Wasser benötigen um es abzuwaschen, des Weiteren kritisieren wir auch weiterhin die Vorgehensweise dieses Projektes. Transparenz und eine gute Kommunikation sind die Basis einer guten Zusammenarbeit und das war bei dem Projekt zu keiner Zeit gegeben.
„Wir als LINKE im Stadtrat können den Bürgerinnen und Bürgern jetzt nur noch eins versprechen, sollte unsere denkmalgeschützte Burgruine einen Schaden davon getragen haben, werden wir alle Möglichkeiten nutzen, dass die Verantwortlichen dieses Projektes die Konsequenzen tragen“, so Katharina Lücke und Mehmet Ali Yesil. Die beiden Ratsleute weiter: „Weiterhin werden wir Alleingänge dieser und ähnlicher Art von Bürgermeister Lange weder tolerieren noch unterstützen. Es ist die Aufgabe des Stadtrates Belange der Stadt Bad Lippspringe und deren Bewohnerinnen und Bewohnern zu beraten und dann nach besten Wissen und Gewissen zu entscheiden. Demokratie statt Autokratie!“
Foto: Goca Adzic
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