MEHR TRANZPARENZ – KONKRETE ZAHLEN
Bereits im Vorfeld der Abstimmung zur Ausweisung von Gewerbeflächen an der Barkhauser Straße hatten die Grünen eingefordert, die Stadt solle zunächst benennen, welche Flächen in Paderborn für die Gewerbeansiedlung insgesamt zur Verfügung stünden. Zwar seien nun im Ausschuss ausführlich die Flächen, die für Gewerbeansiedlungen reserviert seien, vorgestellt worden. Die entscheidende Zahl, wie viel Hektar die Stadt insgesamt für Gewerbeflächen in der Stadt vorhalte, blieb die Verwaltung jedoch schuldig.
In der gestrigen Sitzung des Bauausschusses versuchte der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Mertens erneut, die Karte “Alle sind informiert” zu spielen und berief sich dabei unter anderem auf eine nichtöffentliche Sitzung der Wirtschaftsförderung. Nach Auffassung der Grünen ein leicht durchschaubares Spiel: Die Unterlagen aus der WFG sind von der Öffentlichkeit nicht einsehbar. Kein Bürger könne erkennen, dass es dort nicht um eine Vorstellung von Gewerbeflächen ging, sondern um eine sehr allgemeine Darstellung zur Entwicklung von Gewerbegebieten, die zudem schon mehrere Jahre zurückliege, kritisiert der Grüne Stefan Schwan.
Sich außerdem alleine darauf zu verlassen, dass die Wirtschaftsförderungsgesellschaft das “schon alles im Blick behalte”, finden die Grünen alles andere als ausreichend. “Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft ist nicht das Gremium, das über die Flächennutzung in der Stadt Paderborn entscheidet. Das ist immer noch der Bauausschuss und letztendlich der Rat” stellte der Grüne Stefan Schwan im Ausschuss klar. Es geht den Grünen nicht nur darum, eine hinreichende eigene Entscheidungsgrundlage zu bekommen. “Solche Großprojekte wie an der Barkhauser Straße müssen für die Bürger nachvollziehbar sein”. Das habe man auch schon bei der Finke-Erweiterung, dem Stadionbau oder aktuellen großflächigen Baugebietsausweisungen gesehen. “Bei Projekten mit einem solchen Flächenverbrauch fragen sich die Bürger, ob das alles wirklich nötig ist”, meint der Grüne Claus-Jürgen Wagner.
Die Grünen hatten bereits bei der letzten Beratung im Bauausschuss angemahnt, man möge das Thema Gewerbeflächen einmal gesammelt unter Benennung der Zahlen vorstellen. Selbst der Ausschussvorsitzende Dieter Honervogt wollte sich jetzt – obwohl im Sitzungsprotokoll vermerkt – an die Aufforderung der Grünen nicht erinnern. Offensichtlich habe man Angst davor, dass konkrete Zahlen zur Flächennutzung in Paderborn auf den Tisch kommen, meint der Grüne Stefan Schwan, und greife dabei auch schon mal gerne zu nicht ganz sauberen Mitteln. Schon im März behauptete der CDU-Faktionsvorsitzende, die Zahlen seien doch schon längst vorgestellt worden und schafft es mit dieser Aussage sogar ins Protokoll der Bauausschusssitzung.
Wen wundert es, dass man im Ratsinfosystem vergebens nach den Zahlen sucht, meint Schwan. “Die Erfahrung, dass man möglichst wenig Zahlen zur Flächennutzung rausrücken will, haben wir schon beim Thema Baulücken und innerstädtische Freiflächen gemach.”, meint der Grüne. “Das Argument ist jedes Mal, das sei doch alles bekannt, wenn man dann aber konkret nachfragt, werden nur noch Nebelkerzen geworfen.” Die Aufarbeitung der städtischen Flächennutzungspolitik wiederspräche dem Grünen Verständnis von Transparenz gegenüber dem Bürger. Bezogen auf die Barkhauser Straße fügt der Grüne Florian Rittmeier hinzu: “Ein Projekt, bei dem 75 ha überplant werden, ist erklärungsbedürftig und das kann man nicht einfach mit ein paar flapsigen Bemerkungen vom Tisch wischen”.
Auch wenn die Grünen frühzeitig signalisiert hätten, dass sie die Planung an der Barkhauser Straße von der Sache her voraussichtlich mittragen könnten, passe ins Bild, dass die CDU die Bitte der Grünen niederstimmte, die Abstimmung auf die nächste BPU-Sitzung zu verschieben, um die ausführliche Darstellung der Verwaltung angemessen in der Fraktion beraten zu können. Normalerweise sei es im Rat gute Gepflogenheit, dem Antrag auf Beratungsbedarf einzelner Fraktionen stattzugeben. Dass die CDU hier “ihr Ding einfach durchziehe”, sei angesichts der Größe des Vorhabens bedauerlich, aber zeige auch, dass man an einer Debatte über den zunehmenden Flächenverbrauch gar nicht interessiert sei.