Mit der Pflegestärkungsvorlage sind längst nicht alle Probleme gelöst
Zum gestrigen Kabinettbeschluss "Zweites Pflegestärkungsgesetz" (PSG) erklärt Werner Jülke, Vorsitzender des Kreisgesundheitsausschusses und Sprecher der grünen Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit und Altenpolitik und des Paderborner Stadtverbandes:
"Die Einführung des neuen Begriffs der Pflegebedürftigkeit ließ lange genug auf sich warten. Mehr Geld heißt nicht gleichzeitig eine bessere Qualität. Es wird sich zeigen, ob zusätzliche finanzielle Mittel auch bessere Leistungen bedeuten. Dies wird genau zu prüfen sein.
Zwar zeigt das Gesetz Ansätze zur Bekämpfung des Personalmangels in der Pflege, aber überzeugend sind sie nicht. Endlich wird eine unserer jahrelangen Forderung, die Einführung eines Personalbemessungsverfahrens, eingeführt. Nur allein die Entwicklung und Erprobung soll bis Mitte 2020 dauern. Das ist zu lange und schafft keine aktuelle Entlastung der Pflege. Das ist Symbolpolitik.
Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen sich rasch verbessern. Das ist notwendig, um Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen und auch dort länger zu binden.
Des Weiteren werden die geplanten Finanzmittel nicht ausreichen. Eine Beitragserhöhung wird die Konsequenz sein. Denn der Anteil der Pflegebedürftigen steigt weiterhin und die Zahl der Erwerbstätigen wird weiter sinken. Aus diesem Grunde benötigen wir eine solidarische und nachhaltige Pflege-Bürgerversicherung."
