Sieveke: “Bund hilft mit fast 2 Mio. EUR im Kreis Paderborn.”
500 Millionen Euro zusätzliche Soforthilfe für Flüchtlinge – Bundesregierung hilft den Städten und Gemeinden im Kreis Paderborn!
Der Bund stellt weitere 500 Millionen Euro zur Versorgung der immer größeren Zahl an Flüchtlingen bereit. Insgesamt fließt somit in diesem Jahr eine Milliarde Euro für die Unterbringung, medizinische Versorgung und Ernährung der Flüchtlinge an Länder und Kommunen. 500 Millionen Euro standen schon bereit. Ab kommendem Jahr will sich der Bund dauerhaft an den Kosten beteiligen. Am 24. September wollen Bund und Länder ihr weiteres Vorgehen bei einem Flüchtlingsgipfel in Berlin beraten.
Das finanzielle Engagement ist derzeit umso wichtiger, weil die Landesregierung die Kommunen organisatorisch mit der Unterbringung von Flüchtlingen überfordert und die Städte und Gemeinden zudem mit einer unzureichenden Landeserstattung finanziell im Regen stehen lässt. In allen anderen Bundesländern erhalten die Städte und Gemeinden wesentlich höhere Zuweisungen des Landes oder sogar eine Erstattung aller notwendigen Kosten. In Nordrhein-Westfalen aber bleiben die Kommunen auf rund drei-Viertel ihrer Ausgaben für Asylbewerber sitzen, weil in Nordrhein-Westfalen lediglich 25 Prozent der tatsächlichen kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingsversorgung erstattet werden. “Die zusätzlichen Finanzhilfen des Bundes sind daher eine immense Hilfe von fast 2 Mio. Euro für die Städte und Gemeinden im Kreis Paderborn bei den Herausforderungen der steigenden Flüchtlingskosten. Der Bund erfüllt seine Zusage vom Flüchtlingsgipfel vom 18. Juni 2015, denn wir profitieren ganz konkret von dieser Hilfe, während die Landesregierung weiter völlig planlos agiert!”, so Sieveke, der auch Vorsitzender des mit der Flüchtlingsthematik befassten NRW-Innenausschusses ist.
Noch in diesem Jahr erhalten die Städte und Gemeinden im Kreis Paderborn nach Berechnungen der CDU-Landtagsfraktion die folgenden Beträge vom Bund:
Paderborn: 858.288,- EUR
Altenbeken: 70.505,- EUR
Bad Lippspringe: 101.044,- EUR
Borchen: 98.237,- EUR
Büren: 165.548,- EUR
Delbrück: 222.076,- EUR
Hövelhof: 110.742,- EUR
Lichtenau: 81.345,- EUR
Salzkotten: 171.902,- EUR
Bad Wünnenberg: 93.184,- EUR
