Düsseldorf. Zu den vorgelegten Plänen des Bundesfinanzministeriums zur Novellierung der Erbschaftssteuer erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):
"Die Bundesregierung verpasst die einmalige Gelegenheit, nach dem Aus für die Vermögenssteuer im Jahre 1997, eine weitere Substanzsteuer ersatzlos zu streichen. Es wäre ein starkes Signal für unseren Wirtschaftsstandort, wenn unternehmerische Kontinuität und Verantwortung für die Beschäftigten als Generationenprojekt auch steuerrechtlich die Würdigung fänden, die sie verdient haben. Die diskutierten Verschonungsregeln sind ein Garant für zukünftige Nachbesserungen und Unsicherheitsfaktor.
Der Mittelstand kann auf eine weitere Bürokratie-Großbaustelle gut verzichten. Die Bundesländer sollten andere Finanzierungsquellen erhalten, die in der anstehenden Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen konstituiert werden können. Ein höherer Anteil am Umsatzsteueraufkommen bietet sich da an. Das Aus für die Erbschaftssteuer wäre ein ordnungspolitisches Zeichen, dass die Politik auch hierzulande wieder bereit ist, einen Gang höher zu schalten und die Weichen für zukünftiges Wachstum zu stellen."
