Gesetze
Behörden-Pingpong bei Plattformaufsicht vermeiden
Ob gefährliche Produkte oder personalisierte Werbung – was auf Online-Plattformen wie Amazon, Google oder Facebook passiert, wurde bisher nur unzureichend...
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Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnen wir entschieden ab. Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Verordnung zur Verlängerung von Regelungen im Zweiten Buch...
Ampel muss konkrete Vorschläge liefern, wie Stromkunden schnell geholfen wird. „Es ist ein gutes Zeichen, dass Minister Habeck endlich die...
Bielefeld/OWL. Fast drei Monate arbeiten ohne Lohn? Für viele Frauen in Deutschland ist das leider Realität. Denn zurückrechnet vom Jahresende...
-Unsolidarisches Verhalten dürfen wir nicht hinnehmen- Der adidas-Konzern hat vorgestern mitgeteilt, dass er die Mietzahlungen für alle seine Ladengeschäfte für...
Nordrhein-Westfalen braucht ein starkes Kontrollinstrument in der Hand der Bürger. Der Verein Mehr Demokratie fordert die Einführung des so genannten...
Westfalen-Lippe (lwl). Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz sollen Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmteres Leben führen können. Das heißt aber auch, dass...