Circa fünf Wochen nach dem Start der Sondierungsgespräche liegt nun der 177-Seiten starke Koalitionsvertrag vor – Grundlage für das Regieren der künftigen Ampel-Koalition. Nach erster Betrachtung sieht der GdP-Bezirk Bundespolizei im Bereich der Inneren Sicherheit vieles auf den Weg gebracht.
Der GdP-Bezirk Bundespolizei begrüßt den vorliegenden Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Koalition ausdrücklich. Viele GdP-Forderungen finden sich darin wieder. „Besonders glücklich sind wir darüber, dass unsere Forderung nach der Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Endlich erhalten unsere Kolleginnen und Kollegen eine nachhaltige Wertschätzung ihrer geleisteten Arbeit“, sagt Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei. Über Jahre hat die GdP als einzige Berufsvertretung für die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage gekämpft – der vorliegende Koalitionsvertrag beweist, dass sich dieser Einsatz ausgezahlt hat.
Generell spiegelt der Koalitionsvertrag eine klare Wertschätzung für die Bundespolizei wider. So werden neben der Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage unter anderem eine gute Personal- und Sachausstattung, der Abbau von Überstunden und die Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung bei der Polizei genannt. Gerade im Zusammenhang mit letzterem ist auch die genannte Stärkung der Resilienz der Sicherheitsbehörden gegen demokratiefeindliche Einflüsse ein wichtiger Punkt. Darüber hinaus begrüßt die GdP, dass von einer sicheren und leistungsfähigen Datenverarbeitung, kombiniert mit mobiler IT, die Rede ist.
Ebenfalls ein für die GdP zentraler Punkt: Die längst überfällige Novelle Bundespolizeigesetz wird nach ihrem Scheitern in der abgelaufenen Legislaturperiode neu vorangebracht. Dies begrüßt die GdP ausdrücklich und bleibt hier mit dran.
„Unserer Meinung nach wurde mit diesem Koalitionsvertrag vieles auf den Weg gebracht. Nun gilt es diesen Vertrag mit Leben zu füllen. Dafür wünschen wir der neuen Ampel-Koalition viel Erfolg und gutes Gelingen und freuen uns auf eine weiterhin enge und gute Zusammenarbeit“, so Roßkopf.
