Gesetze
Verfassungsbeschwerde gegen massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit in NRW
Berlin. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen das seit...
Gerichtsurteile
Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur gesetzlichen Normierung eines Reduktionspfades für Treibhausgase
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts elf Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die...
Politik&Gesellschaft
Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzhof hält an umstrittenem Urteil fest
Die juristische Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac Deutschland geht in die letzte Runde: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision...
Gerichtsurteile
Zur Aussetzung des islamischen Religionsunterrichts
Anspruch des DITIB Landesverbandes Hessen auf erneute Durchführung des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens gegen die Aussetzung des islamischen Religionsunterrichts. Auf die Verfassungsbeschwerde...
Politik&Gesellschaft
Mittelstand fordert vollständige Soli-Abschaffung für alle ab dem 1. Januar 2020
Verfassungsbeschwerde gegen Sonderopfer ist vorbereitet.