Familie&Partnerschaft
Parship muss loslassen
vzbv prüft Musterfeststellungsklage und sucht dafür Betroffene Nach Ansicht des vzbv verwehrt Parship Nutzern zu Unrecht den jederzeitigen Austritt aus...
Höxter
VG Minden hat die Klage des BILSTER BERGs gegen den Kreis Höxter abgewiesen
Das Verwaltungsgericht Minden hat die Klage der Bilster Berg Drive Resort GmbH & Co. KG auf Anpassung des Immissionsrichtwertes am...
Gesetze&Urteile
Windenergieanlagen mit eingeschränktem Betrieb zulässig
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat der Klage einer Betreiberin auf Erteilung einer Genehmigung von insgesamt vier Windenergieanlagen in...
Politik&Gesellschaft
Probleme mit der Kostenschätzung in Oer-Erkenschwick
Eine Kostenschätzung ist elementarer Bestandteil eines Bürgerbegehrens – ohne sie ist ein Bürgerbegehren ungültig. Über die Erstellung dieser Kostenschätzung streiten...
Politik&Gesellschaft
Oberverwaltungsgericht stärkt Rechte bei kommunalen Bürgerbegehren
Bonner Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad bleibt gültig.
Gerichtsurteile
Klagen der Stadt Werther gegen die Zuweisung von einzelnen Asylantragstellern erfolglos
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat die Klagen der Stadt Werther gegen zwei Entscheidungen der Bezirksregierung Arnsberg, ihr bestimmte...