Gerichtsurteile
Facebooks Freunde-Finder-Funktion rechtswidrig
Meta darf persönliche Daten von nicht bei Facebook registrierten Personen nicht auf eigene Server hochladen und verarbeiten. Das hat das...
Meta darf persönliche Daten von nicht bei Facebook registrierten Personen nicht auf eigene Server hochladen und verarbeiten. Das hat das...
Karlsruhe sieht keine verfassungswidrige Benachteiligung kleiner Parteien – ÖDP: Nicht zeitgemäß! Die Organklage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gegen Benachteiligungen bei...
Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat beim Oberverwaltungsgericht des Landes NRW in Münster einen...
vzbv prüft Musterfeststellungsklage und sucht dafür Betroffene Nach Ansicht des vzbv verwehrt Parship Nutzern zu Unrecht den jederzeitigen Austritt aus...
Das Verwaltungsgericht Minden hat die Klage der Bilster Berg Drive Resort GmbH & Co. KG auf Anpassung des Immissionsrichtwertes am...
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat der Klage einer Betreiberin auf Erteilung einer Genehmigung von insgesamt vier Windenergieanlagen in...
Eine Kostenschätzung ist elementarer Bestandteil eines Bürgerbegehrens – ohne sie ist ein Bürgerbegehren ungültig. Über die Erstellung dieser Kostenschätzung streiten...
Bonner Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad bleibt gültig.
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat die Klagen der Stadt Werther gegen zwei Entscheidungen der Bezirksregierung Arnsberg, ihr bestimmte...