Gesetze
Verfassungsbeschwerde gegen massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit in NRW
Berlin. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen das seit...
Politik&Gesellschaft
Merkels Neujahrsansprache: Hetze über Andersdenkende und Ablenkung von eigenen Unterlassungen
Frau Merkel ließ es sich nicht nehmen, in ihrer Neujahrsansprache über Menschen mit anderer Meinung zu hetzen. Als Bundeskanzlerin wäre...