30 Jahre Schengen: Fünf Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Wir brauchen keine Rückkehr zu früheren statischen Grenzkontrollen, aber wir brauchen eine gute Aufstellung von Polizei und Zoll in den Grenzräumen, um Fehlentwicklungen insgesamt und lageangebracht zurückdrängen zu können. Dazu gehören:
- Um grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen, müssen Sicherheitsbehörden wie Landespolizei, Bundespolizei und Zoll gemeinsam und konzeptionell vorgehen. Für Zuständigkeitsgerangel hat der Bürger kein Verständnis.
- An der deutschen Grenze müssen Bundespolizei und Zoll massiv gestärkt werden. Die Zahl der Diebstähle und Drogendelikte nimmt dort rasant zu. Es bilden sich mittlerweile Bürgerwehren, die Polizeiaufgaben wahrnehmen wollen. Dies gilt es zu vermeiden.
- Aufstockung des Personals von Bundespolizei und Zoll, um der or-ganisierten Kriminalität die Grenzen aufzuzeigen. Nur so lassen sich zunehmender Drogenhandel, Schmuggel von illegalen Zigaretten und Menschenhandel bekämpfen. Beispiel Zigarettenschmuggel: Aufgrund unterschiedlicher Besteuerungen und geringer Strafandrohungen ist das Ausmaß dieser Form der Grenzkriminalität immens. Allein der in der Europäischen Union verursachte Schaden durch entgangene Steuern liegt bei jährlich 11,5 Mrd. Euro. Für den deutschen Staat bedeutet der Konsum von nicht in Deutschland versteuerten Zigaretten jährliche Steuerverluste in Höhe von geschätzten 1,5 Milliarden Euro. Mit diesem Geld könnte man der organisierten Kriminalität den Kampf ansagen.
- Da der Menschenhandel massiv zunimmt und immer mehr Schleuser Flüchtlinge zur eigenen Bereicherung nach Deutschland bringen, ist ein gesamtstaatliches Migrationskonzept notwendig. Dazu müssen landesweit die Grenzdienststellen der Bundespolizei erheblich verstärkt werden. Sie sind vollkommen unterbesetzt und dem Zustrom von illegalen Einwanderern nicht mehr gewachsen. Die Bundespolizei duldet keinen Menschenhandel, und die tragischen Schicksale der Menschen belasten die Beamten erheblich.
- Der Zoll benötigt dringend eine Strukturreform: Derzeit sind zu viele Kräfte bei der Erhebung der Kfz-Steuern und bei der Kontrolle des Mindestlohns gebunden. Schwerkriminelle hingegen lachen sich ins Fäustchen. Deshalb fordert die GdP eine organisatorische Trennung der reinen Finanzverwaltung von polizeilichen Aufgaben. Sinnvoll wäre eine schlanke und effektiv agierende Bundesfinanzpolizei.
