Gesetze
Verfassungsbeschwerde gegen massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit in NRW
Berlin. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen das seit...
Politik&Gesellschaft
Mehr Demokratie kritisiert geplantes Versammlungsgesetz für NRW
Das Versammlungsgesetz von CDU und FDP steht für Bürokratisierung, abschreckende Maßnahmen und unklare Rechtsbegriffe.