Politik&Gesellschaft
CDU-Frauen: keine Werbung für Schwangerschaftsabbruch
Online-Diskussion zu geplanter Neuregelung des § 219a.
Gesetze&Urteile
Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
Mit am Freitag veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrere Fachgesetze des...