Politik&Gesellschaft
NRW-Landtagswahl: Alle Parteien sprechen sich für Lobbyregister aus
Mehr Demokratie veröffentlicht Wahlprüfsteine zur NRW-Landtagswahl. Vor der Landtagswahl am 15. Mai sprechen sich alle Parteien für ein Lobbyregister mit...
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Mehr Demokratie kritisiert Gesetzentwurf für eine Transparenzpflicht für Bürgerbegehren
Der Verein Mehr Demokratie NRW kritisiert die geplanten Transparenzpflichten für Bürgerinitiativen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird am Donnerstag im Landtag behandelt....
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Grüne sollten Spenden zurückzahlen – ÖDP fordert Glaubwürdigkeit
Moseler: „Wahl-O-Mat-Antwort der Grünen zu Unternehmensspenden an Parteien ist nicht seriös“ „Wasser predigen und Wein saufen“, das ist die durchsichtige...
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GRÜNE fordern Fristverlängerung für Stellungnahmen zum Regionalplan
„Die Frist bis zum 31. März reicht nicht!“ mit dieser Klarstellung begründet Helga Lange, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat...
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Warum Nordrhein-Westfalen die Rangfolgewahl braucht
-Eindeutiger Wahlgewinner bei nur einem Wahltag- Kommenden Sonntag (27.09.2020) finden in mehr als der Hälfte der 396 nordrhein-westfälischen Kommunen Stichwahlen...
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Thüringer Landtagsfraktionen von FDP und CDU haben demokratischen Konsens aufgekündigt
Vorstandsmitglied Jakob Stürmann: Stimmen der AfD dürfen niemals ausschlaggebend für eine Ministerpräsident*innen-Wahl sein.