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Oldenburg

Oldenburger Oberbürgermeister scheut Transparenz und wird durch eine private Initiative vorgeführt

Oldenburg. Die Stadt Oldenburg ist im “Smart City Index” der deutschen Großstädte auf Rang 20 vorgerückt. So berichtet es stolz die Verwaltung im aktuellen Bürgerbrief. Dabei steht die “Smart City Oldenburg” in puncto Transparenz und Digitalisierung überhaupt nicht gut da.

Der Bürgerbrief ist ein beliebter Newsletter der Kommunen. Der per E-Mail verschickte Bürgerbrief der Stadt Oldenburg bietet werktäglich verschiedene Informationen – angereichert mit einer gehörigen Portion Selbstdarstellung des Oldenburger Oberbürgermeisters Jürgen Krogmann (SPD). Aber in Oldenburg sollen die Leserinnen und Leser den Newsletter offenbar möglichst rasch wieder vergessen. Die Möglichkeit, seine in der Vergangenheit gemachten – teils zweifelhaften – Versprechen zu recherchieren, verhindert der OB dabei aktiv. Das ist das krasse Gegenteil von Transparenz, bemängelt die Bürgerinitiative KeinStadionBau.

Es brauchte einen Antrag der Gruppe FDP/Volt im Rat der Stadt Oldenburg, damit die Stadtverwaltung endlich überhaupt erstmal ein Archiv des Bürgerbrief-Newsletters bereitstellte – jedoch auf wenige Monate begrenzt und ohne eine Suchfunktion.

Der Oberbürgermeister scheut offenbar Transparenz. In seiner Antwort auf den Antrag der Gruppe FDP/Volt für das Bürgerbrief-Archiv behauptete Krogmann: „Eine dauerhafte Archivierung und Suchfunktion ist im System nicht vorgesehen und könnte nur mit erheblichem (finanziellen) Aufwand umgesetzt werden.“1

Der Oldenburger Oberbürgermeister blockiert – ein Bürger handelt

Wie absurd die Behauptung ist, bewies nun der Oldenburger Lars Schwarz. Er veröffentlichte kurzerhand ein Bürgerbrief-Archiv auf seiner Webseite
https://www.verkehrskontrolle-oldenburg.de/buergerbrief/ – inkl. Suchfunktion. Klaas Brümann von der Bürgerinitiative “Kein StadionBau” sagt, „die Weigerung des Oberbürgermeisters Transparenz herzustellen habe ihn gestört. Ich bin beeindruckt, dass eine einzelne Person so eine angeblich teure Funktion an einem Wochenende fertig programmiert hat. Da zeigt ein Macher, wie es geht!“

Herr Schwarz abonniert und archiviert den Bürgerbrief seit 2019. Die Stadt Oldenburg begrenzt den Zeitraum, aus dem Bürgerbriefe eingesehen werden dürfen, derzeit auf drei Monate. Es sollte ihr jedoch ebenso leicht fallen, alle Bürgerbriefe der neunjährigen Amtszeit des aktuellen Oberbürgermeisters samt Suchfunktion zu publizieren. „Aber Transparenz widerstrebt dem Oldenburger Stadtoberhaupt offenbar“, sagt Klaas Brümann von Kein StadionBau.

Bürgerinitiative reklamiert mangelnde Transparenz

Die Bürgerinitiative KeinStadionBau deckt deshalb einige Beispiele von Aussagen Krogmanns aus älteren Bürgerbriefen auf, mit denen er heute wahrscheinlich lieber nicht mehr konfrontiert werden möchte.

So wird er am 25. Januar 2023 zitiert, „für ihn zähle ein Stadionbau zur öffentlichen Infrastruktur wie Theater, Schwimmbäder oder die Weser-Ems-Hallen.“2 Die Gleichstellung eines Stadions für den Berufsfußball mit einem Schwimmbad, das dringend für den Schwimmunterricht benötigt wird, ist blanker Unsinn. Infrastrukturen für den Breitensport und die Gesundheitsförderung wie Schwimmbäder und Sportplätze gehören in der Tat zur Daseinsvorsorge. Das vom OB geforderte Drittliga-Stadion wird jedoch rein für den gewerblichen Fußball gebaut und ist daher keineswegs eine Aufgabe der Stadt.

Im Bürgerbrief vom 25. Januar 2023 erklärt der Oberbürgermeister ebenfalls, die Stadt würde über Jahrzehnte aus ihrem konsumtiven Haushalt für das Fußballstadion aufkommen: „Belastet werde der städtische Haushalt nur durch den jährlichen Fehlbetrag“ …. „Auf Nachfrage von Neubau-Gegnern erklärte der Oberbürgermeister, er gehe nicht davon aus, dass durch die in Aussicht gestellten Stadion-Investitionen Geld an anderer Stelle fehlen werde.“

Auch daran möchte der OB neun Monate später sicherlich nicht mehr erinnert werden. Im Oktober fordert er nämlich, im konsumtiven Haushalt müsse jetzt gespart werden und kündigt an, den Bereich Jugend und Familie in den Blick zu nehmen.3 Da möchte er natürlich niemanden darauf stoßen, dass diese Gelder eben genau aus jenem “konsumtiven” Haushalt kommen, der zukünftig massiv durch die Verluste für sein Drittliga-Stadion belastet wird.

Im März 2023 tönten die Bürgerbriefschreiber: Entscheidungswege verkürzt – Transparenz gewährleistet: „Die Stadtverwaltung verspricht sich durch die Gründung einer Stadionplanungsgesellschaft eine höhere Flexibilität, …. Um eine möglichst große Transparenz auch für die Öffentlichkeit zu schaffen, wird regelmäßig im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen über die aktuellen Entwicklungen berichtet werden.”

Als die städtische Stadionplanungsgesellschaft mbH ihre Arbeit aufnahm, wurde rasch klar, dass die GmbH im Wesentlichen dazu dient, die Planung aus den Ausschüssen und von der Öffentlichkeit fernzuhalten. In der lokalen Tageszeitung wurde es eindeutig benannt: „Das ist eher das Gegenteil von Transparenz.“4

Die zitierten Beispiele aus Bürgerbriefen sind auf der Internetpräsenz der Stadt Oldenburg übrigens nicht mehr zu finden. Gleiches gilt für viele andere Versprechen, die der OB in den vergangenen Jahren im Bürgerbrief kommuniziert hat. Umso wichtiger ist es, dass ein Oldenburger nun eindrücklich bewiesen hat, wie schnell und einfach Transparenz herzustellen ist. Gesa Gerding von der BI KeinStadionbau fasst es zusammen: „Das ist die ‘Can-Do-Mentalität’, die wir brauchen!“

1 Bürgerbrief-Archiv mit Suchfunktion; Vorlage: 23/0464/1 des Oberbürgermeisters
https://buergerinfo.oldenburg.de/getfile.php?id=266459&type=do
2 https://www.verkehrskontrolle-oldenburg.de/buergerbrief/?view=VEJIM01hOERXd204OG9mNHFjbEdydz09
3 NWZ 5.10.2023: „Die Stadt Oldenburg muss wieder Schulden machen“
https://www.nwzonline.de/oldenburg/oldenburg-stadt-muss-wieder-schulden-machen_a_4,0,2654397628.html
4 NWZ 04.05.2023: Mehr Öffentlichkeit, bitte! https://www.nwzonline.de/oldenburg/oldenburg-kommentar-zur-stadion-diskussion_a_4,0,675433622.html

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