Mündliche Verhandlung in Sachen “Information des Parlaments zu Finanzmarktaufsicht und Deutsche Bahn AG”
Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am
Dienstag 9. Mai 2017, 10.00 Uhr, und
Mittwoch, 10. Mai 2017, 10.00 Uhr
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe
über ein Organstreitverfahren von Abgeordneten des Deutschen Bundestags und der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Bundesregierung.
Gegenstand sind parlamentarische Anfragen zu aufsichtsrechtlichen Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber mehreren Banken in den Jahren 2005 bis 2008 und zu Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG über Investitionen in das Schienennetz, einem von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten zum Projekt “Stuttgart 21” sowie Zugverspätungen.