Gesetze
KI-Regulierung: Bei den Verbraucherrechten wäre mehr drin gewesen
vzbv begrüßt Beschluss des europäischen AI Acts – es bleiben aber Lücken bei den Verbraucherrechte. Künstliche Intelligenz (KI) prägt den...
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Ob gefährliche Produkte oder personalisierte Werbung – was auf Online-Plattformen wie Amazon, Google oder Facebook passiert, wurde bisher nur unzureichend...
Berlin. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen das seit...
Berlin. Stecker-Solargeräte, im Fachhandel auch als Mini-PV, Plug-In- oder Balkonkraftwerke bezeichnet, lassen sich auf Balkonen oder Terrassen montieren oder ohne...
Trotz ohnehin hoher Quoten bei Erstimpfung (97,1 %) und Zweitimpfung (92,8 %) hat das Bundesverfassungsgericht heute das „Masernschutzgesetz“ samt den...
-Unsolidarisches Verhalten dürfen wir nicht hinnehmen- Der adidas-Konzern hat vorgestern mitgeteilt, dass er die Mietzahlungen für alle seine Ladengeschäfte für...
Die deutschen Behörden und das Glücksspiel haben seit jeher eine schwierige Beziehung miteinander. Während sich Poker, Blackjack und Co. in...
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht zu Unrecht verweigert Urteil vom 07. November 2017 2...