30 Jahre Schengen

Errungenschaft Schengen nicht von Kriminellen kaputt machen lassen

• Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert anlässlich des 30. Jahrestages des Schengener Abkommens am 14. Juni den Schutz der Grenzen wieder ernst zu nehmen
• Mehr Personal und Strukturreformen notwendig
• Grenzkontrollen anlässlich des G7-Gipfels bestätigen Missbrauch der Reisefreiheit durch Kriminelle.

Berlin. Vor 30 Jahren wurde im Dreiländereck Deutschland, Frankreich und Luxemburg – im kleinen, luxemburgischen Winzerdorf Schengen an der Mosel – Geschichte geschrieben: Am 14. Juni 1985 unterzeichneten hier Deutschland, Frankreich, Belgien, die Niederlande und Luxemburg das Schengener Abkommen. Zehn Jahre später fielen zwischen den beteiligten Ländern die Grenzkontrollen weg – Heute wenden 26 Staaten die Schengen-Regeln komplett an. Eine Erfolgsgeschichte, von der mittlerweile 500 Millionen Europäer profitieren. Doch das Bild trügt. “Die vorrübergehenden Kontrollen an den deutschen Grenzen während des G7-Gipfels zeigen, dass Kriminelle dabei sind, die Errungenschaft Schengen kaputt zu machen. Wir dürfen das nicht zulassen”, sagte Jörg Radek, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei, bei der GdP, auf dem heutigen Polizeitag anlässlich des Schengen-Jubiläums in Berlin. Die Bundespolizei verzeichnete während der Gipfel-Kontrollen allein bis zum 4. Juni bundesweit 6.500 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, 2.100 vorläufige Festnahmen sowie erhebliche Drogendelikte. “Wir müssen jetzt Bundespolizei und Zoll massiv personell aufrüsten”, so Jörg Radek.

Radek zeichnete bezüglich der personellen Ausstattung und Struktur des Zolls ein düsteres Bild: So seien von den rund 35.000 Zollbeamten in Deutschland nur rund die Hälfte für polizeiliche Aufgaben eingesetzt. “Die anderen müssen Tätigkeiten einer Finanzverwaltung ausüben, sie erheben unter anderem Kfz-Steuer oder kontrollieren den Mindestlohn. Der organisierten Kriminalität spielt das natürlich in die Karten”, so Radek, der betonte dass der Zoll beispielsweise bei der Bekämpfung des Crystal-Meth-Problems oder des illegalen Zigarettenschmuggels derzeit einfach nicht nachkomme. Er forderte eine Strukturreform und eine Konzentration auf die Bekämpfung von Schwerkriminalität, die letztlich auch stärker bestraft werden müsse. “Sonst wird das Schengener Abkommen weiter unterhöhlt”, so Radek.

“Man muss wissen, dass vor Schengen etwa 60 Prozent aller Personenfahndungstreffer bei Grenzkontrollen erfolgten. Aber dennoch wird es kein Zurück in die Ära der Schlagbäume geben. Grundsätzlich ist Schengen eine Erfolgsgeschichte. Reisen und der Warentransport wurden vereinfacht, Staat und Wirtschaft von teuren und zeitaufwändigen Formalitäten entlastet”, sagte Dr. Andreas Pudlat, der an der Universität Hildesheim über Schengen forscht und in Berlin referierte. Er wies darauf hin, dass Zoll und Bundespolizei in einigen Regionen Deutschlands zu schwach aufgestellt seien, und dies in Zeiten, in denen der Migrationsdruck extrem ansteige.

Jürgen Storbek, Direktor Europol a. D. beleuchtete in seinem Vortrag in Berlin einen weiteren Aspekt und sieht über die behördliche Strafverfolgung hinaus auch Prävention als wichtige Voraussetzung, um Straftaten im Bereich organisierter Kriminalität im besten Fall erst gar nicht geschehen zu lassen oder zumindest frühzeitig zu erkennen. So appellierte Storbeck an die Wirtschaft: “Nehmen wir den Handel mit gefälschter Markenware: Auch Unternehmen sollten ihren Teil zu einer Schmuggelbekämpfung beitragen, beispielsweise durch verpflichtende Lieferkettentransparenz und, zumindest bei Risikoprodukten, durch Technologien zur Rückverfolgbarkeit. Wenn es uns gelingt, diesen Schmuggel in Europa einzudämmen, ohne dabei die Grundsätze von Schengen in Frage zu stellen, dann würde hiervon auch die Wirtschaft profitieren.

30 Jahre Schengen: Fünf Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP)

Wir brauchen keine Rückkehr zu früheren statischen Grenzkontrollen, aber wir brauchen eine gute Aufstellung von Polizei und Zoll in den Grenzräumen, um Fehlentwicklungen insgesamt und lageangebracht zurückdrängen zu können. Dazu gehören:

• Um grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen, müssen Sicherheitsbehörden wie Landespolizei, Bundespolizei und Zoll gemeinsam und konzeptionell vorgehen. Für Zuständigkeitsgerangel hat der Bürger kein Verständnis.

• An der deutschen Grenze müssen Bundespolizei und Zoll massiv gestärkt werden. Die Zahl der Diebstähle und Drogendelikte nimmt dort rasant zu. Es bilden sich mittlerweile Bürgerwehren, die Polizeiaufgaben wahrnehmen wollen. Dies gilt es zu vermeiden.

• Aufstockung des Personals von Bundespolizei und Zoll, um der or-ganisierten Kriminalität die Grenzen aufzuzeigen. Nur so lassen sich zunehmender Drogenhandel, Schmuggel von illegalen Zigaretten und Menschenhandel bekämpfen. Beispiel Zigarettenschmuggel: Aufgrund unterschiedlicher Besteuerungen und geringer Strafandrohungen ist das Ausmaß dieser Form der Grenzkriminalität immens. Allein der in der Europäischen Union verursachte Schaden durch entgangene Steuern liegt bei jährlich 11,5 Mrd. Euro. Für den deutschen Staat bedeutet der Konsum von nicht in Deutschland versteuerten Zigaretten jährliche Steuerverluste in Höhe von geschätzten 1,5 Milliarden Euro. Mit diesem Geld könnte man der organisierten Kriminalität den Kampf ansagen.

• Da der Menschenhandel massiv zunimmt und immer mehr Schleuser Flüchtlinge zur eigenen Bereicherung nach Deutschland bringen, ist ein gesamtstaatliches Migrationskonzept notwendig. Dazu müssen landesweit die Grenzdienststellen der Bundespolizei erheblich verstärkt werden. Sie sind vollkommen unterbesetzt und dem Zustrom von illegalen Einwanderern nicht mehr gewachsen. Die Bundespolizei duldet keinen Menschenhandel, und die tragischen Schicksale der Menschen belasten die Beamten erheblich.

• Der Zoll benötigt dringend eine Strukturreform: Derzeit sind zu viele Kräfte bei der Erhebung der Kfz-Steuern und bei der Kontrolle des Mindestlohns gebunden. Schwerkriminelle hingegen lachen sich ins Fäustchen. Deshalb fordert die GdP eine organisatorische Trennung der reinen Finanzverwaltung von polizeilichen Aufgaben. Sinnvoll wäre eine schlanke und effektiv agierende Bundesfinanzpolizei.