Der 10. Dezember ist der „Tag der Menschenrechte“. Die besondere Tragik solcher Jahrestage besteht darin, dass ihr Anliegen an 364 Tagen ins bedeutungslose Abseits zu geraten droht.
Erkennen Menschen, dass sie Menschen im Allgemeinen nicht schützen wollen, beginnen sie, über Vereinbarungen zu diskutieren. Und damit fängt die Selektion an: Wer gilt als Mensch? Wem werden grundlegende Rechte zugesprochen und wem nicht? – Über eine Menschenrechtsverletzung wird erst einmal ausgiebig gestritten, statt sofort zu helfen. Warum beschließen hoch aggressive Staaten und Staatengemeinschaften die Einhaltung der Menschenrechte, ohne unverzüglich damit aufzuhören, systematisch gegen sie zu verstoßen? Das Gebaren vieler „Staatenlenkerinnen“ ist zu vergleichen mit einer Brandstifterin, die mit der Feuerwehr Verhandlungen zum regulierenden Eingreifen führt.
Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist die wachsame Sorge um die Einhaltung elementarer Menschenrechte festgeschrieben. Zudem macht die Verfassung es zur Pflicht, bei Verstoß Widerstand zu leisten. Doch wie reagieren nicht selten unsere „Volksvertreter*innen“, wenn sie auf Verstöße hingewiesen werden? Sie erklären sich für unzuständig. Mehr noch: Sie behaupten, in dem Verweis auf „höhere Instanzen“ läge ihre eigentliche Verantwortung! Solches – durchaus trickreiche – Wegdelegieren von Zuständigkeiten ruft die Erinnerung an finsterste Zeiten wach, deren anerzogener Untertanengeist zum Teil bis heute nachwirkt.
Die Sorge für Menschen und die Einhaltung allgemeiner Menschenrechte darf nicht Regierungen überlassen werden, denn wir wissen, wohin das führt. Menschenrechte gelten unmittelbar. Wer Menschen allgemeine Wertschätzung geben möchte, darf die Verantwortung dafür nicht allein der ´Politik`, dem Staat oder den Staatengemeinschaften überlassen. Jeder ist zum Handeln aufgerufen – und sei es mit Mitteln des Ungehorsams gegen Unrechtsverhältnisse!
Unterzeichner*innen:
Berthold Baxmann
Juliane Baxmann
Rolf Becker
Walter Dick
Mechtild Heidloff
Eckhard Kohle
Martin Kolek
Franz-Josef Lunatschek
Dr. Lutz Martiny
Carsten Schmitt
Silvia Störmer
Paul Weitkamp
Kurt Zenker