Warnung vor “Gebührenmonster” bei der Umsetzung
Vorschlag: kostengünstigstes Angebot als Höchstgrenze
Paderborn(cpd). Geld überweisen, Bargeld vom Automaten holen, online Bankgeschäfte erledigen – für Asylsuchende, in Deutschland nur geduldete Menschen oder Wohnungslose ist das bisher kaum möglich. Im nächsten Jahr erhalten sie das Recht, bei einer Bank ihrer Wahl ein Basiskonto zu eröffnen. Den Referentenentwurf der Bundesregierung dazu hat der Diözesan-Caritasverband Paderborn begrüßt. “Das wurde Zeit”, sagt Referentin Dr. Eva Brockmann. Schließlich fordern die Caritas und andere Wohlfahrtsverbände schon seit mehr als 20 Jahren das Recht auf ein Girokonto.
Allerdings vermisst Brockmann im Referentenentwurf klare Regeln zur Höhe der Kosten eines solchen Kontos und befürchtet ein erneutes “Gebührenmonster”, wie es etwa bei der Einführung des Pfändungsschutzkontos 2010 mancherorts entstand. Erst der Bundesgerichtshof setzte den Banken mit einem Urteil enge Grenzen für die Preisgestaltung. “Diese Gebührenschlacht darf sich nicht wiederholen”, sagt Dr. Eva Brockmann. “Die Gebührengestaltung der Banken sollte daher von Beginn an klar begrenzt werden, damit die neue Kontoregelung auch den Menschen zu Gute kommt, die aufgrund niedrigem oder fehlendem regelmäßigen Einkommen in der Vergangenheit oftmals vergeblich versucht haben, ein Konto einzurichten. Menschen ohne Konto haben oft einen regelrechten Spießrutenlauf von Bank zu Bank hinter sich”, erklärt Brockmann. “Und sie wurden häufig auch noch zur Kasse gebeten: durch Einzahlungsgebühren auf Barüberweisungen.” Ihrer Ansicht nach wäre es deshalb fair, wenn das Basiskonto für Menschen, die bisher jahrelang ohne Konto auskommen mussten, in den ersten Jahren kostenfrei geführt würde.
Im Erzbistum Paderborn können sich Ratsuchende an 18 Schuldnerberatungsstellen der Caritas und ihrer Fachverbände wenden, um Unterstützung bei der Bewältigung ihrer Schuldenprobleme zu erhalten.
Die Adressen der Schuldnerberatungsstellen finden sich unter www.caritas-paderborn.de/adressen/1138