Kali-Manager und spanische Regierungsbeamte vor Gericht
Ein spanisches Gericht hat Anklage erhoben gegen den Vorstandsvorsitzenden der Iberpotash S.A. und den Umweltbeauftragten des Unternehmens sowie gegen drei hochrangige Regierungsbeamte. Es geht dabei um die Kalirückstandshalden der Iberpotash S.A., deren Haldenlaugen das Trinkwasser für Barcelona verseuchen.
Die Klage erstreckt sich auf Umweltstraftaten durch die Versalzung des Trinkwassers und Rechtsbeugung wegen des Erteilens rechtswidriger Erlaubnisse. Ursprünglich war gegen acht Behördenmitarbeiter ermittelt worden.
Spanische Medien hatten schon 2014 den Vorwurf der "institutionellen Kumpanei" erhoben, weil die Behörden keine Anstrengungen unternommen hatten, um einschlägige Gerichtsurteile umzusetzen. Erst als die EU-Kommission mit einer Klage vor dem EuGH gedroht hatte, war der Iberpotash S.A. die Aufhaldung ihrer Rückstände untersagt sowie der Rückbau der Halden und die Sanierung der Aufstandsflächen auferlegt worden.
Das Verfahren beginnt Ende September 2015. In Deutschland fehlt bislang die Umsetzung eines Urteil des EuGH vom 01.07.2015. Es verlangt, die EU-Wasserrahmenrichtlinie strikt auszulegen und richtet sich damit besonders gegen die Einleitung der K+S-Abwässer in die Werra und den Untergrund. Erlaubnisse, welche die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie erschweren, sind nun als rechtswidrig anzusehen.