Gesetze
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG zu Unrecht verweigert
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht zu Unrecht verweigert Urteil vom 07. November 2017 2...
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Kein Baustopp für Containerhafen am Mittellandkanal
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat den Eilantrag einer Grundstückeigentümerin aus Bückeburg-Cammer auf vorläufige Aussetzung der Baugenehmigung für den...
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VW-Dieselskandal
Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten Die Staatsanwaltschaft München II...
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Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar Karlsruhe. Mit dem vorgestern verkündeten Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts...
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Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage
Am Samstag, 3. Juni 2017, fand in Karlsruhe-Durlach eine Versammlung des Landesverbands Baden-Württemberg der Partei “DIE RECHTE” statt. Im Vorfeld...
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Vorwürfe wegen Gewässerverunreinigung unbegründet
Oberlandesgericht lehnt Beschwerde der Staatsanwaltschaft ab Das Oberlandesgericht Jena hat mit einem heute übermittelten Beschluss eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Meiningen...
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Neuregelung für Drohnenflüge in Kraft
Die von Bundesminister Alexander Dobrindt initiierte Neuregelung für Drohnenflüge ist in Kraft. Dobrindt: Drohnen bieten ein großes Potenzial – privat...