Gesetze
Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage
Am Samstag, 3. Juni 2017, fand in Karlsruhe-Durlach eine Versammlung des Landesverbands Baden-Württemberg der Partei “DIE RECHTE” statt. Im Vorfeld...
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Vorwürfe wegen Gewässerverunreinigung unbegründet
Oberlandesgericht lehnt Beschwerde der Staatsanwaltschaft ab Das Oberlandesgericht Jena hat mit einem heute übermittelten Beschluss eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Meiningen...
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Neuregelung für Drohnenflüge in Kraft
Die von Bundesminister Alexander Dobrindt initiierte Neuregelung für Drohnenflüge ist in Kraft. Dobrindt: Drohnen bieten ein großes Potenzial – privat...
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Information des Parlaments zu Finanzmarktaufsicht und Deutsche Bahn AG
Mündliche Verhandlung in Sachen “Information des Parlaments zu Finanzmarktaufsicht und Deutsche Bahn AG” Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht....
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Der besondere Fall der NSA-Selektorenlisten
Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten Mit vorgestern veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des...
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Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung Wenn von Familienangehörigen, die in familiärer...
Gerichtsurteile
vzbv gewinnt Klage vor dem OLG Köln
Irreführender Bestellbutton für Amazon-Prime-Abo • Amazon hatte für ein Abo einer Premium-Mitgliedschaft den Bestellbutton “Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig”...
Gerichtsurteile
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg Mit gestern veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei...